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RSV-Deckungszusage verbindlich

Einige wichtige Klarstellungen zum Rechtverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt enthält der Beschluss des OLG Celle vom 05.07.2010 (3 U 83/10) mit dem es eine Berufung der RSV nach § 522 I ZPO zurückwies.

1.

Ein Kollege aus Hannover hatte für seine Mandantschaft beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung aufzuheben. Der Antrag wurde vom Amtsgericht wegen eines später eingetretenen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens wurden dem Versicherungsnehmer der RSV auferlegt, eine Erstattung außergerichtlicher Kosten hat nicht stattgefunden. Hiergegen erhob der Kollege, weiterhin vom Versicherungsnehmer bevollmächtigt, sofortige Beschwerde, wofür ihm die RSV  „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ Deckungszusage erteilte nachdem ihr der erstinstanzliche Beschluss sowie die Beschwerdebegründung übersandt worden waren. Im Verhandlungstermin beim Landgericht nahm der Kollege auf Hinweis der Kammer die sofortige Beschwerde zurück. An Gerichtskosten sowie Kosten des Kollegen sind im Beschwerdeverfahren insgesamt 5.686,79 € entstanden, welche die RSV vorschussweise ausgeglichen hatte.

2.

Die RSV begehrte die Erstattung dieser Kosten sowie eines Betrages von 584,77 € für außergerichtliche Kosten ihres Prozessbevollmächtigten. Sie vertrat die Auffassung, der RA habe die ihm gegenüber seinem Mandanten, ihrem Versicherungsnehmer, obliegenden Pflichten verletzt, weil er ein als aussichtslos anzusehendes Beschwerdeverfahren geführt habe. Er hätte den VN über die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung aufklären und von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens abraten müssen. Der Schadensersatzanspruch des VN sei auf die RSV übergegangen, nachdem sie die Kosten als Vorschuss erstattet habe. Demgegenüber hat der RA eingewandt, der Mandant habe, auf Durchführung bestanden, obgleich er von ihm über die nur geringen Aussichten seiner Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren belehrt worden sei. An diese Weisung des Mandanten, so seine Auffassung, sei er gebunden gewesen.

3.

Das erstinstanzliche Landgericht hat den Versicherungsnehmer zum Inhalt des Beratungsgesprächs als Zeugen vernommen. Dieser hat bekundet, der Beklagte habe ihn auf die nur geringen Aussichten der Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren hingewiesen. Er habe sich jedoch, insbesondere vor dem Hintergrund der Deckungszusage seiner RSV, für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens entschieden. Ob er dieses auch auf eigene Kosten durchgeführt hätte, könne er nicht sagen.

Auf der Grundlage dieser Bekundungen des Zeugen hat das Landgericht die Klage der RSV abgewiesen. Der RSV stehe kein Schadensersatzanspruch aus übergegangenem Recht zu, da der RA seine Pflichten aus dem mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin bestehenden Mandatsverhältnis nicht verletzt habe. Auch liege keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers oder des RA als dessen Repräsentant gegenüber der RSV vor. Diese sei über die Umstände der Rechtsverfolgung umfassend und vollständig informiert worden. Im übrigen sei ein etwaiger Pflichtverstoß des RA für den eingetretenen Schaden nicht kausal geworden wenn man eine Pflicht annehmen wolle, von der Durchführung des Beschwerdeverfahrens abzuraten, denn der Versicherungsnehmer habe bei seiner Zeugenaussage bestätigt, dass er im Hinblick auf die seitens der RSV erteilten Deckungszusage auch ein aussichtsloses Beschwerdeverfahren durchgeführt hätte.

4.

Gegen dieses Urteil richtete sich die Berufung der RSV. Sie vertrat weiterhin die Auffassung, der RA hätte von dem – ihrer Ansicht nach völlig aussichtslosen – Beschwerdeverfahren abraten müssen. Ihre Information durch den RA stehe dessen Schadensersatzverpflichtung nicht entgegen, da sie als Rechtsschutzversicherer weder berechtigt noch verpflichtet sei, den ihr übermittelten Sachverhalt juristisch zu überprüfen.

Die Berufung der RSV hatte nach Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Da der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, hielt der Senat die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO für gegeben.

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens, kann er, wenn das Rechtsmittel auf unveränderter Tatsachengrundlage zurückgewiesen wird, den Prozessbevollmächtigten nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Gerichts und Anwaltskosten in Anspruch nehmen, dieser hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen.

a. Zwischen der RSV und dem RA bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen, weshalb der RA als vom Versicherungsnehmer beauftragter Rechtsanwalt nur diesem gegenüber für die Durchführung des Rechtsanwaltsvertrages verantwortlich ist. Unmittelbar vertragliche Ansprüche der RSV sind damit ausgeschlossen (vgl. von Bühren in von Bühren/Plote, ARB Rechtsschutzversicherung, 2. Auflage, Anh. 1 Rn. 4).

b. Im Verhältnis zum Versicherungsnehmer hat der RA keine ihm aus dem Mandatsverhältnis obliegenden Pflichten verletzt. Nach dem substantiierten Vortrag des RA, der damit die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt hat, hatte er seinen Mandanten über die nur geringen Aussichten des Beschwerdeverfahrens aufgeklärt. Dies war sachgerecht und ausreichend. Völlig aussichtslos war die vorrangig im Kosteninteresse eingelegte Beschwerde schon deshalb nicht, weil nach der gesetzlichen Regel die Kostenentscheidung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Billigkeitsgesichtspunkten vorzunehmen ist und daher sachlich begründet war.

c. Unabhängig hiervon war die RSV auch mit den von ihr erhobenen Einwendungen ausgeschlossen. Die von ihr erteilte Deckungszusage stellt ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Die RSV ist aufgrund dieses Anerkenntnisses mit Einreden und Einwendungen ausgeschlossen die ihr bei Abgabe des Anerkenntnisses bekannt waren (vgl. von Bühren, aaO., Rn. 9; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1371; OLG Köln, r+s 2001, 248). Über die Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens war sie bei Erteilung der Deckungszusage informiert. Ihr lagen der vom RA übermittelte Beschluss des Amtsgerichts sowie die Beschwerdebegründung, die der RA beim Landgericht eingereicht hatte, abschriftlich vor. Damit verfügte sie über alle Informationen, die erforderlich waren, um über die Voraussetzungen, nach denen sie vertragsgemäß Deckungsschutz erteilen oder verweigern konnte, zu entscheiden.

d. Unzutreffend sei der Einwand der RSV, sie sei nicht berechtigt, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu prüfen, für die Deckungsschutz beantragt wird. Für die Frage, ob der Versicherer – auch im eigenen Interesse – berechtigt ist, die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung zu prüfen, deren Finanzierung ihm angetragen wird, ergibt sich bereits aus der Zusammenschau der Vorschriften der §§ 17, 18 ARB, dass der Versicherer zu einer solchen Prüfung berechtigt ist. Nach § 18 Abs. 1 lit. b ARB kann der Versicherer Deckungsschutz verweigern, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen durch den Versicherungsnehmer keine Aussicht auf Erfolg hat. Dies zu beurteilen, setzt eine rechtliche Prüfung zwangsläufig voraus. Versagt der Versicherer auf der Grundlage dieser Prüfung Deckungsschutz, kommt die Einholung eines Schiedsgutachtens oder ein – den Versicherer dann bindender – Stichentscheid in Betracht.

Vorliegend hatte die RSV von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, sondern Deckungsschutz erteilt. Damit wurde auch zu Gunsten des RA ein Vertrauenstatbestand geschaffen. Der RA durfte berechtigterweise davon ausgehen, dass entstehende Kosten im Rahmen des Leistungsumfangs vom Versicherer übernommen werden (vgl. Plote in von Bühren/Plote, a.a.O., § 17 Rn. 13).