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Verschwiegenheit des Rechtsanwaltes

Der Hessische VGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein Rechtsanwalt der BaFin aufgrund seiner anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit keine Auskunft über seine treuhänderische Tätigkeit erteilen muss.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte festgestellt, dass ein Kollege auf einem von ihm geführten Girokonto größere Geldbeträge unterschiedlicher Schuldner angenommen hatte, bei denen der Verwendungszweck regelmäßig auf  bestimmte ausländische Gesellschaften hinwies und hatte von ihm verlangt, ihr sämtliche Geschäfts-und Kontounterlagen vorzulegen, welche seine Tätigkeit im Zusammenhang mit diesen zwei ausländischen Gesellschaften betreffen. Die BaFin begründete ihr Auskunfts-und Vorlegungsverlangen damit, dass der Verdacht bestehe, dass der Rechtsanwalt ohne notwendige Erlaubnis Bankgeschäfte betreibe oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes erbringe oder in unerlaubte Geschäftstätigkeiten der beiden Gesellschaften einbezogen sei.

In seiner gegen das Auskunfts-und Vorlegungsverlangen der BaFin gerichteten Anfechtungsklage berief sich der Kollege darauf, aufgrund seiner anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit dem behördlichen Auskunfts-und Vorlegungsersuchen nicht nachkommen zu können. Die Aufgaben habe er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt, mit denen er durch die Gesellschaften betraut worden sei. Er sei im Rahmen seines Mandats beauftragt worden, die Gesellschafterbeiträge über ein von ihm eingerichtetes Rechtsanwaltsanderkonto auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen.

Das VG Frankfurt am Main hatte die Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen, der Rechtsanwalt könne sich bezüglich der Aufforderung der BaFin nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht berufen. Diese reiche nur so weit, wie die Mandantinnen nach dem Kreditwesengesetz selbst zur Auskunft verpflichtet wären.

Der Hessische VGH hat der Klage des Rechtsanwalts stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des VG Frankfurt am Main aufgehoben.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts kann die BAFin zwar aufgrund der Dienstleistungen, die der Rechtsanwalt für die beiden Gesellschaften erbringt, grundsätzlich nach dem Kreditwesengesetz Auskunft verlangen, denn der Rechtsanwalt sei als Treuhänder unternehmerisch im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes in die Abwicklung (möglicher) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen der auftraggebenden Gesellschaften einbezogen. Gleichwohl sei der Rechtsanwalt im speziellen Fall nicht zur Auskunft über seine treuhänderische Tätigkeit verpflichtet, weil er sich diesbezüglich auf seine Verschwiegenheitspflicht nach der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte berufen kann. Diese Verschwiegenheitspflicht beziehe sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Sie ende entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Behörde auch nicht dort, wo der Mandant selbst Auskunft geben muss. Etwas anderes gelte grundsätzlich nur dann, wenn der Mandant selbst auf den ihm durch die Verschwiegenheitspflicht gewährten Schutz verzichtet.

Die Revision an das BVerwG wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Wir werden weiter berichten.

HessVGH 10.11.2010; 6 A 1896/09 (juris)

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