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BerHG -Neue Angelegenheit-

Amtsgericht Halle  (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor.

Immer wieder in Streit zwischen Rechtsanwälten und Rechtspflegern gerät die Frage, inwieweit Beratungshilfeanträgen ein neuer Sachverhalt zugrundeliegt, für den Beratungshilfe erneut zu gewähren wäre.

Bei dauerhaften Leistungsverhältnissen, beispielsweise nach dem SGB II, wird mit Rücksicht auf die Justizkassen gern zu Lasten der Rechtsanwälte argumentiert es handle sich bei dem neuen Antrag um dieselbe Angelegenheit, für die bereits Beratungshilfe gewährt worden sei.

Das Amtsgericht Halle  (Saale) setzte sich hingegen im Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris) auf die Erinnerung des Rechtsanwalt des Antragstellers hin mit der Sache differenziert auseinander und stellte vor allem auf die Frage ab, inwieweit die vorhergehenden Bescheide schon bestandskräftig waren. Das schafft eine einfach zu klärende Rechtssicherheit über die bisherige Rechtsprechung des BGH hinaus. Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin betrachtet es ein zweites Antragsverfahren deswegen nicht als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG. Die dem Rechtsanwalt des Antragsstellers aus der Landeskasse auszuzahlenden Gebühren und Auslagen wurden festgesetzt auf 99,96 €. Die Rechtspflegerin hatte Beratungshilfe für ein Widerspruchsverfahren gegen einen Änderungsbescheid nach dem SGB II unter Hinweis auf § 2 II BerHG verweigert. Sie sah einen Sachzusammenhang mit einem vorherigen Widerspruchsverfahren, für welches bereits Beratungshilfe gewährt worden war.

In seiner Entscheidung (Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 ff.) hatte der Bundesgerichtshof klargestellt, dass für die Annahme einer Angelegenheit auch dann gesprochen werden kann, wenn der Rechtsanwalt verschiedene Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat bzw. verschiedene voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen hat. Unter Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll, wobei eine Angelegenheit durchaus mehrere Gegenstände umfassen kann (BGH a. a. O.). Weiter hat der BGH klargestellt, dass ein – für die Annahme einer Angelegenheit erforderlicher – innerer Zusammenhang zu bejahen sei, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrages erstrebten Erfolges zusammengehören (BGH a. a. O.). Es kommt auch nicht darauf an, ob die einzelnen Tätigkeiten des Anwalts ein eigenes rechtliches Schicksal haben können (BGH a. a. O.)

Von einer einheitlichen Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG kann darüber hinaus nach Ansicht des Amtsgerichts Saale aber nur dann gesprochen werden, wenn der weitere Bescheid, gegen den Widerspruch eingelegt werden soll, noch zugestellt wird, während die Widerspruchsfrist gegen den zuerst zugestellten Bescheid, für welchen bereits Beratungshilfe bewilligt worden ist, noch läuft. Wird ein Bescheid hingegen erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist.

Von einer einheitlichen Angelegenheit wäre wiederum dann auszugehen, wenn ein Antragsteller gegen mehrere Bescheide der gleichen ARGE bzw. des gleichen Jobcenters vorgehen will, die alle den Anspruch des Antragstellers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen betreffen und die am selben Tag oder kurz nacheinander erlassen worden sind. Hier handelt es sich im beratungshilferechtlichen Sinne um nur eine Angelegenheit, da ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Aufträgen vorliegt. Es kann deshalb sinnvollerweise eine einheitliche Beratung bzgl. aller Bescheide erfolgen. Um eine einheitliche Angelegenheit handelt es sich auch dann, wenn die verschiedenen Bescheide unterschiedliche Rechtsprobleme aufwerfen, wenn gegen mehrere Bescheide unterschiedliche Einwendungen erhoben werden oder wenn im Rahmen einer eventuellen außergerichtlichen Vertretung der Rechtsanwalt mehrere Schreiben (etwa Widerspruchsschreiben gegen mehrere Bescheide) fertigen sollte. Insbesondere liegt dann in der Regel eine einheitliche Angelegenheit vor, wenn der Rechtsanwalt gleichzeitig beauftragt wird oder gleichzeitig Beratungshilfe beantragt wird. Unerheblich ist es natürlich, ob der Rechtsanwalt mehrere Aktenzeichen vergibt.

Nach diesen Grundsätzen war im Streitfall des Amtsgerichts Halle  nicht von nur einer Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen. Im ersten Verfahren ging es um einen Bescheid vom 18. Juni 2010, während es vorliegend um einen Bescheid vom 2. September 2010 ging. Es liegen also zweieinhalb Monate zwischen den Bescheiden. Insbesondere war die Widerspruchsfrist gegen den Bescheid vom 18. Juni 2010 längst abgelaufen und das Widerspruchsschreiben auch schon gefertigt, als der Bescheid vom 2. September 2010 erlassen wurde. Daher kann nicht mehr von einem zeitlichen Zusammenhang der Verfahren gesprochen werden, auch kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass die Bescheide kurz hintereinander erlassen wurden. Um diese Begriffe vernünftig und handhabbar zu konturieren, geht das Gericht davon aus, dass von einer einheitlichen Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 2 BerHG nur dann gesprochen werden kann, wenn der weitere Bescheid zugestellt wird, während die Widerspruchsfrist gegen den zuerst zugestellten Bescheid, für welchen bereits Beratungshilfe bewilligt worden ist, noch läuft.