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„Zentralabitur für Fachanwälte“ fraglich

Die Bundesministerin der Justiz will die Satzungsermächtigung der Rechtsanwaltschaft zu einem so genannten Zentralabitur für Fachanwälte nicht ausdehnen.

Die 4. Satzungsversammlung hatte sich umfassend mit der Frage befasst, ob den Rechtsanwaltskammern auch ein inhaltliches Prüfungsrecht bei der Entscheidung über die Erteilung von Fachanwaltstiteln verliehen werden soll. Sie hat dazu einen detailliertes Konzept vorgelegt, damit man weiß worüber man spricht, und an den Gesetzgeber appelliert, die Satzungsermächtigung der Rechtsanwaltschaft entsprechend auszudehnen. Die Bundesjustizministerin möchte den Vorschlag der Satzungsversammlung aber derzeit nicht aufgreifen. Sie hält den Zeitpunkt noch nicht für gekommen um eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, sondern erwartet zunächst eine umfassende Diskussion darüber in der Rechtsanwaltschaft und nicht nur in der Satzungsversammlung. Nur bei einer positiven Publizität wäre also zur Zeit mit einer entsprechenden Ausweitung der Satzungskompetenz der Rechtsanwaltschaft zu rechnen.

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