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Rücknahme der Berufung nur bis zum Beginn der Urteilsverkündung möglich

Nach „Die Berufung wird…“ ist es zu spät.

In seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 hat der 3. Zivilsenat des BGH (Beschluss III ZB 24/11) eine Streitfrage geklärt, bis wann die Berufung zurückgenommen werden kann.

Das Problem:

Nach § 515 Abs. 1 ZPO a.F.  war vorgesehen, dass die Berufung nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden konnte. Der Reformgesetzgeber hielt das Interesse des Berufungsbeklagten an der Durchführung einer Anschlussberufung nicht für schützenswert. Man war der Auffassung, dass es sowohl der endgültigen Befriedung der Parteien als auch der Entlastung der Berufungsgerichte diene, wenn der Berufungskläger seine Berufung noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung zurücknehmen könne. Der durch die Zivilprozessreform 2002 eingeführte § 516 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass eine Berufungsrücknahme noch bis zur Verkündung des Berufungsurteils erlaubt ist, also nach der Erörterung im Termin möglicherweise erheblich später. Der Berufungskläger soll in die Lage versetzt werden, nach einem Erkenntnisfortschritt in der mündlichen Verhandlung ohne zeitlichen Druck über die Beendigung seines Rechtsmittels zu befinden. (Vgl. BT-Drucks. 40/ 4722 Seite 94).

Aus der Gesetzesänderung wurde in der Literatur teilweise geschlossen, dass die Verkündung erst mit dem Ende der Verlesung der vollständigen Urteilsformel abgeschlossen ist, weil danach erst das Urteil existent geworden sei. So auch im vorliegenden Fall das OLG Hamm. Das sieht der 3. Zivilsenat des BGH anders.

Der Fall:

Der Kläger machte Ansprüche aus Amtshaftung wegen seiner Unterbringung in einer Haftanstalt gegen das beklagte Land geltend. Das Landgericht hat unter Teilabweisung der Klage das beklagte Land verurteilt, an den Kläger 1.894 € nebst Zinsen zu zahlen. Das beklagte Land hat dagegen Berufung eingelegt und seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Der Kläger hatte wegen seines Teilunterliegens Anschlussberufung eingelegt. Im Verkündungstermin -während der Verlesung des Tenors des vom Berufungsgericht gefassten Urteils- hat der Prozessvertreter des beklagten Landes erklärt, dass er die Berufung zurücknehme. Das Berufungsgericht hat die Verkündung des Urteils abgebrochen. Nach dem Termin hat es durch Verfügung vom selben Tag die Parteien darauf hingewiesen, dass es förmliche Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Verkündungstermin mündlich erklärten Berufungsrücknahme habe. Daraufhin hat der Prozessbevollmächtigte des beklagten Landes die Berufung mit weiterem Schriftsatz nochmals zurückgenommen. Das Berufungsgericht hat sodann das beklagte Land des eingelegten Rechtsmittels für verlustig erklärt und es verpflichtet, die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Anschlussberufung des Klägers zu tragen.

Die Entscheidung:

Nach Ansicht des BGH ist der Wortsinn des § 516 Abs. 1 ZPO nur so auszulegen, dass die Rücknahme der Berufung nur bis zum Beginn der Verkündung und deshalb nur bis zum Beginn der Verlesung der Urteilsformel zulässig sei. Der Gesetzgeber habe in § 516 Abs. 1 ZPO für den Fall, dass das Berufungsverfahren durch die Verkündigung eines Urteils nach § 525,316 ZPO beendet wird, den Zeitpunkt für die Rücknahme der Berufung besonders festgelegt und dabei ausweislich des Wortlauts der Vorschrift nicht auf den Zeitpunkt des existent Werdens bzw. der Wirksamkeit des Berufungsurteils abgestellt. Die Entscheidung des BGH harmoniert mit der überwiegenden Literaturmeinung (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 516 Rn. 2; Münchner Kommentar ZPO/Rimmelspacher, 3. Aufl., § 516 Rn. 9; von Cube NJW 2002,40; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 69. Aufl., § 516 Rn. 10).

Unser Kommentar:

Etwas widersprüchlich mutet das Ergebnis des Rechtsstreites an, denn der BGH erklärte die Beklagte nicht ihres Rechtsmittels für verlustig, nachdem sie rein taktisch nach den ersten Worten bei der Verkündung des Berufungsurteils, jetzt um ihr Unterliegen  wissend, die Prozesserklärung abgab, das Rechtsmittel werde zurückgenommen. Weil das beklagte Land die Berufung danach noch einmal mit Schriftsatz zurücknahm und weil wegen des Abbruchs der mündlichen Verhandlung das Verfahren nicht beendet war, konnte die Berufung von der Beklagten immer noch ohne weiteres und ohne Kollision mit § 516 Abs. 1 ZPO schriftsätzlich wieder zurückgenommen werden. Damit ging auch die Anschlussberufung des Klägers unter.

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