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Neue örtliche Zuständigkeiten in Hessen

Durch Gerichtsschließungen in Hessen ist die örtliche Zuständigkeit anderer Gerichte ausgeweitet worden. Der Frankfurter Anwaltsverein und der Landesverband Hessen der Anwaltsvereine hat diesem Projekt „Konsolidierung und Kompensation“ heftig widersprochen.

 

Das Amtsgericht Bad Arolsen wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeiten vollständig dem Amtsgericht Korbach zugewiesen.

 

Das Amtsgericht Nidda wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeiten bis auf die Zuständigkeit für die Gemeinde Hungen, die dem Amtsgericht Gießen zugeteilt wird, dem Amtsgericht Büdingen zugewiesen.

 

Das Amtsgericht Rotenburg an der Fulda wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeit vollständig dem Amtsgericht Bad Hersfeld zugewiesen.

 

Das Amtsgericht Schlüchtern wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeit vollständig dem Amtsgericht Gelnhausen zugewiesen.

 

Das Amtsgericht Usingen wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeit für die Gemeinden Grävenwiesbach, Neu Anspach, Usingen, Wehrheim dem Amtsgericht Bad Homburg und für die Gemeinden Schmitten und Weilrot dem Amtsgericht Königstein im Taunus zugewiesen.

 

Das Arbeitsgericht Bad Hersfeld wird aufgelöst und dessen bisherige Zuständigkeit für die Gemeinden Sontra, Eschwege, Meinhard, Wanfried, Waldkappel, Wehretal, Meißner, Herleshausen, Ringgau und Berkatalal, Weißenborn, Gutsbezirk Kaufungerwald dem ArbG Kassel zugeteilt. Die übrigen Zuständigkeiten (der ehemalige südliche Teil) gehen an das Arbeitsgericht Fulda.

 

Das Arbeitsgericht Hanau wird aufgelöst. Dessen Zuständigkeiten im bisherigen nordöstlichen Teil (Biebergemünd, Birstein, Brachttal, Flörsbachtal, Jossgrund, Bad Orb, Wächtersbach, Schlüchtern, Sinntal, Bad Soden-Salmünster, Steinau an der Straße sowie das gemeindefreie Gebiet Gutsbezirk Spessart) gehen an das Arbeitsgericht Fulda. Im übrigen wird das Arbeitsgericht Offenbach am Main zuständig.

 

Das Arbeitsgericht Limburg wird aufgelöst und dessen bisherigen Zuständigkeiten vollständig dem Arbeitsgericht Wiesbaden zugewiesen.

 

Die Arbeitsgerichte in Marburg und Wetzlar werden aufgelöst und deren bisherige Zuständigkeiten vollständig dem Arbeitsgericht Gießen zugewiesen.

 

Die Zweigstelle Eltville des Amtsgerichts Rüdesheim wird aufgelöst.

 

Die Zweigstelle Lauterbach des Amtsgerichts Alsfeld wird aufgelöst.

 

Die Außenstelle des OLG Frankfurt in Lauterbach wird aufgelöst und dem Amtsgericht Alsfeld zugewiesen.