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Materielle Richtigkeit einer Vollstreckungsklausel

Das Vollstreckungsgericht darf grundsätzlich nicht die materielle Richtigkeit einer Vollstreckungsklausel überprüfen.

Der Nachprüfung des Vollstreckungsgericht unterliegt es nur, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (BGH 23.5.2012, VII ZB 71/09; 23. Mai 2012 VII ZB 31/11).

Der Fall:

In einem gerichtlichen Vergleich am Landgericht Marburg verpflichtete sich der Beklagte und jetzige Schuldner, die von ihm angemietete Wohnung X. Straße Nummer Y in Z spätestens am Stichtag vollständig geräumt und besenrein mit allen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben. Zudem verpflichtete der Beklagte sich: „Sollte der Beklagte obige Wohnung nicht bis zum Stichtag ordnungsgemäß übergeben haben, so hat er die Klageforderung in Höhe von 1500 € an die Klägerseite zu zahlen, ferner bis zum Auszug die vereinbarte monatliche Miete in Höhe von 500 € brutto“. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Marburg erteilte dem Kläger eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs.

Das Amtsgericht Marburg, jetzt Vollstreckungsgericht, wies ein Antrag des Klägers, jetzt Gläubigers, auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung in Höhe von 2000 € (Klageforderung und eine Monatsmiete) zurück, weil die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel unwirksam sei. Die Klausel sei von einer aufschiebenden Bedingung abhängig und deswegen bedürfe es einer Klauselerteilung gem. § 726 ZPO durch den Rechtpfleger. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen.

Den nunmehr vom Gläubiger beim Amtsgericht gestellten Antrag auf Erteilung der von dem Landgericht der erforderlichen Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO hat die Rechtspflegerin am Amtsgericht Marburg mit der Begründung wieder zurückgewiesen, die von dem Urkundsbeamten erteilte Klausel sei für die Zwangsvollstreckung ausreichend, die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Vertreter des Gläubigers saß zwischen allen Stühlen! Erst mit der Rechtsbeschwerde hatte er Erfolg.

Die Entscheidung:

Nach Ansicht des BGH war es rechtsfehlerhaft, dass die Rechtspflegerin beim Vollstreckungsgericht den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses davon abhängig gemacht hatte, dass der Gläubiger eine qualifizierte Klausel vorlegt. Nach Ansicht des BGH hat das Vollstreckungsgericht bei einem Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur zu prüfen, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte. Deshalb ist es insbesondere nicht Sache des mit der Vollstreckung des Titels befassten Vollstreckungsorgans, die Wirksamkeit der Klausel am Inhalt des Titels zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen.