Nachrichten

Sicherster Weg bei Zweifeln über die Höhe der Beschwer

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zur Notwendigkeit führt, zwei sich widersprechende Rechtsbehelfe, etwa Berufung und Anhörungsrüge, parallel anhängig zu machen.

Der Fall:

Die Prozessbevollmächtigten haben beim Amtsgericht Anhörungsrüge gemäß § 321 ZPO erhoben, um eine Fortführung des Verfahrens und Entscheidung auch über den abgewiesenen Teil der Klageforderung zu erreichen. Sie waren der Auffassung, dass das Rechtsmittel der Berufung nicht gegeben sei, weil die Berufungssumme von 600 € unterschritten sei. Das Amtsgericht hat die Rüge durch Beschluss unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass die Beschwerdesumme 767,98 € betrage. Daraufhin haben die Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Das Landgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung nach Anhörung des Klägers als unzulässig verworfen. Der Kläger ist mit Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse zur Zurückweisung der Berufung und zur Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorgegangen und blieb schließlich beim sechsten Zivilsenat des BGH erfolglos (8. Mai 2012, Az. VI ZB 1/11 und 2/11).

Das Problem des Rechtsstreites war, dass der Mandant mit seiner Klage in Höhe von 575,91 € abgewiesen worden war, also unterhalb der so genannten Erwachsenheitsumme. Darüber hinaus hatten die Prozessbevollmächtigten aber auch einen Freistellungsantrag hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren gestellt, welche durch die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung entstanden sind. Dieser gab den Ausschlag, die Berufungsbeschwer von 600 € zu übertreffen.

Die Entscheidung:

Der Wert der Nebenforderung wurde von dem Prozessbevollmächtigten nach Ansicht des BGH übersehen. Weil das Amtsgericht dem Kläger 1353,38 € zugesprochen habe, sei die Hauptforderung in dieser Höhe nicht mehr Prozessgegenstand gewesen. Das habe dazu geführt, dass der hierauf bezogene Teil des Freistellungsanspruches zur Hauptforderung wurde. Eine Nebenforderung werde zur Hauptforderung, sobald und soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist, weil die Nebenforderung sich von der sie bedingenden Forderung „emanzipiert“ hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

Der Prozessbevollmächtigte hätte die Problemlage nach Ansicht des BGH erkennen können. Das Amtsgericht hatte neben dem Wert für den Zahlungsanspruch einen eigenen Wert für den Anspruch auf Freistellung für den durch die Deckungsanfrage verursachten Anwaltsgebühren festgesetzt (148,75 €). Bereits aus diesem Grunde musste der Rechtsanwalt des Klägers in Betracht ziehen, dass nicht die Anhörungsrüge, sondern die Berufung das zulässige Rechtsmittel sein könnte und dass er, wenn er allein eine Anhörungsrüge erheben würde, auch Gefahr liefe, die Berufungsfrist zu versäumen.

Der BGH akzeptiert es einerseits nicht, dass der Rechtsanwalt sich bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels allein an der Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht orientiert. Das Berufungsgericht könne zwar andererseits den Beschwerdegegenstand nach eigenem freien Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert bestimmen (st. Rspr.). Ergebe sich nur aus der erstinstanzlichen Entscheidung aber, dass die Zulässigkeitsvoraussetzung eines anderen Rechtsbehelfs als des von dem Prozessbevollmächtigten ins Auge gefassten Rechtsbehelfs erfüllt sein könnte, hat er jedenfalls auch diesen anderen Rechtsbehelf zu ergreifen. Der Rechtsanwalt habe im Interesse seines Mandanten den sichersten Weg zu gehen. Bestehe Unsicherheit welcher Rechtsbehelf zulässig sei, habe der Rechtsanwalt jeden der ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelfe zu ergreifen.

Unser Kommentar:

Das Anwaltsleben ist voller Unwägbarkeiten. Zuverlässig ist nur, dass der Rechtsanwalt das Verfahrensrisiko trägt. Im vorliegenden Fall hatte sich der Kollege für seine Partei sehr kostenschonend verhalten, was nun zu seiner Haftung führt. Die Konstruktion muss man einer Partei erklären können, dass der erhobene Hilfsantrag streitwerterhöhend bleibt, wenn dem Hauptantrag in der Hauptsache ganz überwiegend stattgegeben worden ist und nur der Resthilfsantrag und Resthauptantrag zusammen die Berufungsbeschwer überschreiten. Widersprüche zwischen der Kostenfestsetzung des erstinstanzlichen Gericht und des Rechtsmittelgerichts gehen zu Lasten der Parteien. Auf jeden Fall müsse der Mandant aber beide Rechtsmittel vergüten, denn das sei der sicherste Weg.

 

 

Mehr zu Prozessrecht