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Telefax und Fristsicherheit

Das Adressierungsrisiko liegt bei dem Absender. Zu einfache Kontrollmaßnahmen des Anwaltsbüros exculpieren nicht.

Eine allgemeine Büroanweisung eines Prozessbevollmächtigten, auf die richtige Empfänger-Faxnummer bei fristgebundenen Schriftsätzen an das Gericht zu achten, genügt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht (BGH, Beschluss 27. März 2012, VI ZB 49/11). Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ist grundsätzlich durch einen Abgleich des Berichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten Quelle sicherzustellen, dass die vom Rechtsanwalt angewählte Telefaxnummer derjenigen des angeschriebenen Gerichts entspricht.

 

Der Sachverhalt:

Ein Rechtsanwaltsbüro hatte für seine Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung beantragt. Es wurde geltend gemacht, die Rechtsanwaltsfachangestellte sei vom Prozessvertreter ausdrücklich am Tag des Fristablaufs angewiesen worden noch die Telefaxnummer des Berufungsgerichts in den Briefkopf auf der ersten Seite des Schriftsatzes einzutragen und die Berufungsbegründung sodann per Telefax an das Berufungsgericht zu übermitteln. Allgemein bestand die Büroanweisung, auf die richtige Empfängernummer zu achten und nach der Übermittlung eines Schriftstückes auf der Grundlage des Berichts die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen. Tatsächlich hatte die Rechtsanwaltsfachangestellte zwar im Adressfeld das Berufungsgericht, aber die Telefaxnummer des erstinstanzlichen Gerichts angegeben. Dort wäre die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen. Erst zwei Tage später ging der Schriftsatz per Post beim Berufungsgericht ein.

Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen. Der BGH hat das bestätigt.

Begründung:

Die blosse allgemeine Büroanweisung eines Prozessbevollmächtigten, auf die richtige Empfängernummer zu achten und nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax auf der Grundlage des Berichts die Vollständigkeit der Übermittlung zu überprüfen, wird den Anforderungen nach Ansicht des BGH nicht gerecht. Diese Anweisung enthält nicht die organisatorisch gebotene allgemeine Weisung an das Kanzleipersonal, im Falle der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax jeweils bei der Ausgangskontrolle anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch einen Abgleich des Sendeberichts dahin vorzunehmen, dass die angewählte Telefaxnummer der des angeschriebenen Gerichts entspricht.

Der BGH weist in diesem Zusammenhang auf seine ständige Rechtsprechung hin, dass der Rechtsanwalt bei der Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen muss, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Dazu gehört seines Erachtens auch, dass im Büro bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, nicht nur auf einen Fehler bei der Eingabe. Der Vergleich der auf dem Sendebericht ausgedruckten Faxnummer mit der auf dem dem Schriftsatz eingesetzten Faxnummer genügt nicht. Die Überprüfung muss letztlich auch sicherstellen, dass die im Schriftsatz angegebene Faxnummer zutreffend ermittelt wurde. Dabei entstehen weitergehende Pflichten für das Büropersonal. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfänger Nummer ist deshalb anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus der die aktuelle Faxnummer des Gerichts zu entnehmen ist, für das die Sendung bestimmt ist. Andernfalls kann die Gefahr nicht beherrscht werden, das fristgebundene Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungen per Fax trotz textlich richtiger Adressierung versehentlich an das Gericht der Vorinstanz geleitet werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010, I ZB 3/9; 12. Mai 2010 IV ZB 18/08, NJW 20.10.2028 11; 24. Juni 2010, III ZB 6309; 14. Oktober 2010 IX ZB 3410, NJW 20 11312).

Unser Kommentar:

Da Übertragungsfehler häufig vorkommen, muss das Büropersonal stets angewiesen sein, die Faxnummer des Gerichts aus einem aktuellen Verzeichnis oder aus einer anderen geeigneten Quelle für die Überprüfung zu entnehmen und die auf dem Schriftsatz angegebene und per Fax übermittelte Faxnummer noch einmal auf ihre Zuordnung zum Empfangsgericht zu überprüfen. In seinem weiteren Beschluss vom 17. April 2012 (VI ZB 50-11) hat der 6. Zivilsenat noch einmal bestätigt, dass die offizielle Internetseite des Gerichts als zuverlässige Quelle zur Ermittlung der Faxnummer geeignet ist. Dies bedeutet, dass der Sendebericht auch noch einmal dahingehend überprüft werden muss, ob die Faxnummer des Empfangsgerichts mit derjenigen in einem aktuellen Verzeichnis, mindestens aber derjenigen im Internet übereinstimmt.