Nachrichten

„Nach Diktat außer Haus“

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, das der anwaltliche Autor „nach Diktat außer Haus“ ist.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 26. Juli 2012 (III ZB 70/11) wieder mit der Leserlichkeit und der Authentizität von Anwaltsunterschriften unter bestimmenden Schriftsätzen befasst.

Der Sachverhalt:

Der Prozessbevollmächtigte hatte Berufung eingelegt. Innerhalb verlängerter Frist ist zunächst der Begründungsschriftsatz per Fax bei dem Berufungsgericht eingegangen und am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist das Original. Der Schriftsatz weist als Fax wie als Original auf der ersten Seite im Kopf nur den Parteivertreter mit Einzelkanzlei aus. Am Ende des Begründungsschriftsatzes finden sich maschinenschriftlich dessen Vor-und Nachname sowie seine Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“; seine Unterschrift fehlt. Darunter ist „nach Diktat außer Haus“ hinzugefügt und es folgt ein handschriftlicher Schriftzug unter den „Rechtsanwältin“ gedruckt ist.

Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel als unzulässig verworfen und führte dazu aus, es sei weder auf dem Fax noch auf dem Original der Berufungsbegründung eine ordnungsgemäße Unterschrift vorhanden gewesen. Weder aus der Berufungsbegründung noch aus dem sonstigen Akteninhalt habe sich ergeben, wer die Berufungsbegründung unterschrieben habe. Der Briefkopf habe allein den Prozessvertreter aus der ersten Instanz ausgewiesen. Ein Namensstempel der Rechtsanwältin sei nicht angebracht worden, welche den Begründungsschriftsatz unterschrieben hatte und ihre Identität habe sich bis Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auch sonst nicht ergeben.

Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte belegt, dass der Schriftzug von der Rechtsanwältin B. herrührt, bei der es sich um eine bei dem Berufungsgericht postulationsfähige Rechtsanwältin handelt. Dies sei zwar erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden, so dass es für das Berufungsgericht bislang nicht erkennbar war, welche Rechtsanwältin unterschrieben habe; darauf komme es aber letztlich nicht an.

Die Entscheidung:

Der 3. Senat des BGH hielt die Entscheidung des Berufungsgerichts für unzulässig, weil die Berufung führende Partei in ihren Grundrechten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden sei.

Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsbegründung ist stets die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO). Mit der Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht werden und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck kommen, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortliche Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (vgl. BGH, 23. Juni 2005, NJW 2005,2709; 23. November 2005, VI ZB 75/04, VersR 2006,387; 17. November 2009, IX ZB 6/09, NJW RR 2010,358 Rdn. 12). Entsprechendes gilt, wenn die Berufungsbegründung in zulässiger Weise per Telefax übermittelt wird; in diesem Fall muss es sich bei der Kopiervorlage um den eigenhändig unterschriebenen Originalschriftsatz handeln (BGH, 23. Juni 2005 a.a.O.).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der BGH in diesem Zusammenhang der Ansicht, es komme nicht auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist an, sondern auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung, ob die Identität und die Postulationsfähigkeit des Unterzeichners eines derartigen Schriftsatzes feststeht (so auch BGH, 26. April 2012, IV ZB 83/10).

Die vollständige Namensnennung des Prozessbevollmächtigten am Ende des Schriftsatzes im Zusammenhang mit dem Zusatz „nach Diktat außer Haus“ mache deutlich, dass die Berufungsbegründung von diesem Rechtsanwalt erstellt, aber wegen seiner Ortsabwesenheit nicht selbst unterschrieben werden konnte. Das Berufungsgericht konnte aufgrund der angegebenen Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ davon ausgehen, dass die Unterzeichnerin als Unterbevollmächtigte in Wahrnehmung des Mandats auftreten wollte. Damit hat sie zu erkennen gegeben, dass sie zugleich die anwaltliche Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernimmt. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH, 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003,2 1028).

Unser Kommentar:

Die Entscheidung steht im Kontext der bisherigen Rechtsprechung. Ein aus unleserlichen Zeichen bestehender Schriftzug stellt jedenfalls dann eine Unterschrift i.S.d. § 130 Nr. 6 ZPO dar, wenn seine individuellen und charakteristischen Merkmale die Wiedergabe eines Namens -wenn auch nicht lesbar- erkennen lassen (BGH, 26. April 2012, VII ZB 83/10). Wesentlich ist aber, dass der Schriftzug deutlich über eine Paraphe hinausgeht. Die Entscheidung bestätigt auch den Fall, dass ein Rechtsanwalt erkennbar als Unterbevollmächtigter handelt und mit seiner Unterschrift die Verantwortung für den Inhalt des bestimmenden Schriftsatzes übernimmt, wenn er die Berufungsschrift für den im Briefkopf bezeichneten Prozessbevollmächtigten mit dem Zusatz “ i.V.“ unterzeichnet.

Wesentlich ist auch die Klarstellung des BGH, dass die Identifizierbarkeit der Unterschriften sich sich nicht aus der Sicht des entscheidenden Gerichts zum Ablauf der Frist, sondern objektiv ergibt. Es kommt auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an. Letztlich folgert das aus dem Rechtsgedanken des § 139 ZPO. Das Gericht muss bei Zweifeln über die Identität der Unterschrift auf bestimmenden Schriftsätzen den Prozessbevollmächtigten im Briefkopf darauf hinweisen. Dies bedeutet, dass etwaige Unklarheiten auch nachträglich noch beseitigt werden können.