Nachrichten

Rechtschutzversicherungen und freie Anwaltswahl

Freie Anwaltswahl bedeutet hohe Selbstbeteiligung. Verzicht führt zur Senkung. Entscheidung des BGH steht noch aus.

Eine große Rechtsschutzversicherung, für welche das Landgericht Bamberg erstinstanzlich zuständig ist, verwendete in ihren Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen Klauseln nach denen je nach Schadensverlauf eine Selbstbeteiligung zwischen null und 300 € vorgesehen war. Ein schadensfreier Verlauf des Vertrages sollte vorliegen, wenn

  • von Anfang bis Ende des Versicherungsjahres kein Versicherungsfall eingetreten war oder
  • der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall einen Anwalt aus dem Kreis der vom Versicherer empfohlenen Rechtsanwälte beauftragt hatte.

Im Schadensfall wird diese Regelung in dem Versicherungsnehmer nochmals gesondert mitgeteilt.

Die Rechtsanwaltskammer München hat gegen diese Vertragsbedingungen Unterlassungsklage erhoben und unterlag am Landgericht Bamberg. Auf ihre Berufung hat das OLG Bamberg am 13. Juni 2012 (3 U 236/11) festgestellt, eine Klausel in allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist unwirksam, nach welcher der Versicherungsnehmer in künftigen Schadensfällen eine erhöhte Selbstbeteiligung zu bezahlen hat, weil er in einem aktuellen Schadensfall einen selbst gewählten und nicht den von der Versicherung empfohlenen Anwalt mandatiert. Die Klauseln verstoßen gegen das Recht auf freie Anwaltswahl, von dem nicht zulasten des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf (§§ 127,129 VVG). Es sei eine mittelbare Beeinträchtigung des Rechts auf freie Anwaltswahl, wenn der Versicherte bei der Wahl eines Anwalts, der sich nicht unter den empfohlenen Anwälten befindet, nicht die Belohnung der Schadensfreiheit trotz Versicherungsfalls erhält. Auch die Abweichung von einer günstigen Regel stelle einen Nachteil dar.

Derzeit ist also von einer Rechtsunwirksamkeit solcher Vereinbarungen auszugehen. Das OLG Bamberg hat die Revision zugelassen. Am heutigen Tag der Veröffentlichung ist über Juris noch keine Revision festzustellen. Möglicherweise scheut die Beklagte das Risiko einer Entscheidung des BGH.

Vgl. auch NJW 2012,2282 ff. mit Anm. Lensing

Unser Kommentar:

Nach diesseitiger Ansicht verstoßen so genannte Regulierungsabkommen zwischen Rechtsanwälten und Rechtsschutzversicherungen bei Prozessmandaten gegen § 49b BRAO und bei außergerichtlichen Mandaten gegen § 43 BRAO mit i.V.m. § 17 UWG, wenn etwa eine 1,3 Geschäftsgebühr unabhängig vom Umfang der Tätigkeit vereinbart wird.