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ai, Ercan Kanar und FAV

TÜRKEI :Verhaftungen von Rechtsanwälten, Journalisten, Professoren, Abgeordneten etc. vertiefen Befürchtungen wegen Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit.

Täglich stehen in der türkischen Presse Meldungen über Inhaftierungen von oppositionellen Anwälten, Journalisten, Politikern und Akademikern in willkürlicher Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen. Allein im November und Dezember 2011 wurden rund 50 Rechtsanwälte und ebenso viele Journalisten festgenommen. Ende 2011 befanden sich insgesamt 104 Journalisten im Gefängnis, die meisten mit kurdischen Wurzeln. Nach Schätzungen des Demokratischen Türkeiforums wurden darüber hinaus ca. 3000 kurdische Politiker festgenommen, von denen viele Mitglieder der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) sind. Unter den Festgenommenen sind Schriftsteller und Verleger (zB Ragip Zarakolu) oder Professoren (zB die Professorin Büşra Ersanlı), deren Verhaftung nach Vorträgen vor der Politik-Akademie der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) erfolgte. Auch ihnen wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

Am 26.10.2012 hatte amnesty international Frankfurt Ercan Kanar, türkischer Rechtsanwalt (Avucat), Gründungsmitglied der „Plattform für das Recht auf Verteidigung“, dem mehrere Juristenvereine der Türkei angehören, und Gründungsmitglied des IHD (Türkischer Menschenrechtsverein), dessen Stellungnahmen europaweit in Asylverfahren anerkannt sind, eingeladen, um über die Fortentwicklung der Vorkommnisse in der Türkei zu diskutieren.

Unser Vorstandsmitglied Waltraut Verleih nahm an der Podiumsdiskussion teil, um für Fragen zur bundesdeutschen Asylpraxis zur Verfügung zu stehen, unter anderem ob die von den derzeitigen Verfahren betroffenen Rechtsanwälte, Journalisten, Abgeordneten in Deutschland Asyl bekommen würden – die Antwort vorweggenommen: nicht zwangsläufig.

Für die journalistische Seite hat Edgar Auth teilgenommen, ein profunder Kenner der türkischen Verhältnisse. Aktuell hatte Edgar Auth im September 2012 als Mitglied der dju (Deutsche Journalisten-Union) einen der Prozesse gegen Journalisten in Istanbul beobachtet. Edgar Auth ist bei Verwaltungsgerichtsgerichten ebenfalls als fach- und sachkundig anerkannt.

ai leitete die Veranstaltung mit einem Hinweis ein, dass „Meinungsfreiheit“ in der türkischen Praxis heißt, dass trotz aller Reformen in der Türkei nach wie vor erhebliche Möglichkeiten gegeben seien, die Meinungsfreiheit gesetzlich einzuschränken, zB mit Vorschriften wie § 301 TStGB, der die „Herabsetzung der türkischen Nation“, früher des „Türkenbundes“, sanktioniert. Die Vorschrift dokumentiert ein in der Praxis fortbestehendes nationalistisches und autoritäres Staatsverständnis, insbesondere im Hinblick auf das Militär. Sanktions-beispiele unter Anwendung der Vorschrift des § 301 TStGB seien u.a. die Sanktion der Diskussion über die Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei nicht möglich). Schon in der Diskussion zu diesem Thema würde eine Distanzierung vom Militär liegen, die zu sanktionieren sei.

 

Nach wie vor würden mit den Bestimmungen des AntiterrorG unliebsame Meinungs- äußerungen sanktioniert, indem man die jeweiligen Meinungen, zb die Thematisierung der Haftbedingungen Öcalans (seit 19 Monaten ohne Kontakt mit Rechtsanwälten, bei fast 20 jähriger Inhaftierung, alleine, auf der Insel Imranli) zu einer Unterstützung der PKK und damit zu einer Straftat im Namen einer Organisation diskreditiere und darüber Teilnehmer an Protestaktionen wie Mitglieder der jeweiligen Organisation behandelt und strafverfolgt.

 

Ercan Kanar ist seit 32 Jahren als Rechtsanwalt tätig, als Verteidiger an Gerichten für „Politische Verfahren“ (offizielle türkische Bezeichnung). Gemeint sind damit die Gerichte, deren Namen sich im Laufe der Jahre änderten: von „Ausnahmezustandsgerichten“ in „Staatssicherheitsgerichte“ und (derzeit) „Gerichte mit besonderen Befugnissen“.

 

Ercan Kanar berichtet von einer in den letzten Jahren steigende Zahlen von Verhaftungen türkischer und (mehrheitlich) kurdischer Oppositioneller und weist auf den derzeitigen Hungerstreit von 643 Gefangenen hin, deren Forderungen unter anderem lauten: Aufhebung der Isolationshaft von Öcalan und freier Zugang von Rechtsanwälte zu Öcalan, sowie die eigene Verteidigung in der kurdischen Muttersprache führen zu dürfen, oder Schulbildung in der kurdischen Muttersprache umzusetzen, oder die Einhaltung von Menschenrechten.

 

Die größte Verhaftungswelle von Rechtsanwälten in der Türkei Ende November 2011 habe zur Inhaftierung unter anderem von Rechtsanwälten geführt, die auch Verteidiger von Öcalan waren. Öcalan habe viele Verteidiger, was unter anderem daran läge, dass diese regelmäßig mit Strafverfahren überzogen und als Verteidiger ausgeschlossen würden. Man würde den Rechtsanwälten Öcalans vorwerfen, Informationen nach draußen zu überbringen und damit die Organisation zu unterstützen. Allerdings würden diese Vorwürfe nie belegt. Tatsächlich sei es auch so, dass alle Besuche von Verteidigerin bei Öcalan seit 1999 schon immer überwacht würden, erst optisch und akustisch. In den letzten Jahren seien die Verteidigerbesprechungen mit Video aufgezeichnet worden.

 

Weitere Vorwürfe gegen Rechtsanwälte seien: Anträge zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; die Forderung einer Verteidigung in der Muttersprache. Auch, warum Verteidiger einer Einladung zu einem Gespräch des in die Türkei gereisten Rechtsanwalts von Nelson Mandela gefolgt seien.

 

Gleichzeitig mit der Verhaftungsstelle gegen Rechtsanwälte, kurdischer Politiker und Aktivisten aus den unterschiedlichsten Spektren habe es eine gegen Journalisten gerichtete Verhaftungswelle gegeben. Bei dieser seien mehrheitlich Journalisten linker oder kurdisch-oppositioneller Zeitungen auf Geheiß des Ministerpräsidenten verhaftet worden. Die Verhaftung der Journalisten bedeute, der kurdischen Bevölkerung das Recht auf Information und über deren Belange zu publizieren, zu nehmen und würde damit direkt auf den Meinungsbildungsprozess der kurdischen Bevölkerung einwirken, was auch das Ziel sei.

 

Die Vorwürfe gegen Journalisten seien teilweise abstrus. So würden (inhaltlich) identische Veröffentlichungen in der großen türkischen Presse folgenlos bleiben, die gegenüber der kurdischen Presse zu Repressionen führen. Journalisten würde unter anderem vorgehalten, warum Berichte über Folterfälle und Vergewaltigungen in der Haft veröffentlichen würden. Derartige Veröffentlichungen würden dem Bild des türkischen Staates in der Öffentlichkeit schaden. Journalisten würde vorgeworfen, Presseerklärungen von Ercan Kanar zu zitieren. Berufliche journalistische Kontakte untereinander würden zu Querverbindungen und zu (strafrechtlich relevanten) organisatorischen Zusammenhängen gemacht.

 

Stefan Auth ergänzt: Die (gleichzeitig zu den Rechtsanwälten) erfolgte Verhaftung der Journalisten im letzten Jahr sei international einmalig. Die türkische Öffentlichkeit hege allerdings den Verdacht, dass es sich um eine politische Aktion handelt. Insgesamt seien derzeit 76 Journalisten in Haft. Anfang des Jahres 2012 habe es über 7000 Ermittlungs- verfahren gegen Journalisten gegeben.

 

Journalisten/ Verleger würden „in die Zange“ genommen. Verleger würden unter Druck gesetzt und gäben diesen Druck an die Redakteure und diese an die Journalisten weiter. Erdogan würde regelmäßig mit Verlegern sprechen, um die Berichterstattung zu beein-flussen. Einer der Großverleger und Großunternehmer der Türkei, der Dogan-Konzern, wurde wegen seiner Berichterstattung mit einer Steigerung von Steuerforderungen unter Druck gesetzt, nachdem sich die unliebsame Berichterstattung nicht änderte, und auf diese zerschlagen, und so das Ziel umgesetzt, eine unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken. Die Zustimmung der Türkei zur Wahl des Nato-Generals Rasmussen sei mit dem Verbot der Sendeerlaubnis für den kurdischen Sender ROJ-TV in Dänemark, der Heimat des Generals, erlangt worden.

 

Eine derart große Anzahl von Journalisten und Rechtsanwälten sei noch nicht einmal nach dem Putsch in den 1980er Jahren verhaftet worden.

 

Zum Hintergrund berichtete Edgar Auth: Es fänden sich solche Repressionswellen immer wieder vor den Wahlen. Mit unter anderem dem Ergebnis, dass zB derzeit in der TC eine neue Verfassung geschrieben würde, ohne eine breite kurdische Öffentlichkeit und ohne die kurdische Bevölkerung zu hören, bzw. diesen die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Da deren Politiker und Aktivisten und damit auch deren meinungsbildende Persönlichkeiten und meinungsbildenden Organe mundtot gemacht würden. Zugleich würden die örtlichen, organisatorischen politischen Strukturen zerstört. Die qualifiziertesten Politiker, Bürger-meister und Abgeordneten seien inhaftiert, damit stelle man die aktiven Kräfte der „KCK“, der „Union der kommunalen Kräfte Kurdistans“ kalt. Dies diene auch dem weiteren Ziel, Raum für andere politische Initiativen zu schaffen, zB religiösen sog. „Wohlfahrtsvereinen“.

Was dem weiteren Ziel diene, die kurdische Bevölkerung zu islamisieren.

 

Fragen aus dem Publikum betrafen ua die Verhältnisse in den Nachbarstaaten und die Haltung der Türkei zu den Anrainerstaaten. Die Türkei unterstützt, so die Referenten, zB syrischen Sunniten gegen die Aleviten, und zwar sowohl mit Waffen als auch Ausbildungscamps (auch auf türkischem Boden). Größte Angst der Türkei sei, dass in Syrien wie im Irak ein kurdisches Gebiet entsteht. Deshalb die Unterstützung der Hisbollah.

 

Hinsichtlich eines Vergleichs mit den 90er Jahre verweist Ercan Kanar auf die damals großen Zahlen außergerichtlicher Tode (extralegaler Hinrichtungen) und Folter. Heute würde mit anderen Mitteln gearbeitet, mehr mit Verhaftungen und Prozessen, mit sog. „rechtlichen“ Mitteln, als in den 90er Jahren, die näher an der Militärdiktatur lagen. Heute wäre die Macht weniger beim Militär, eher läge die Macht bei der Polizei.

 

Wobei die Polizei in der Türkei allerdings auch als korrupt und unterwandert gilt

 

Was Folter betrifft, so hätte es nach den langen Jahren steigender Zahlen ab den 1980er Jahren 2000 erstmals einen Rückgang gegeben. Aber in den letzten 4 Jahren seien die Zahl angezeigter Folterungen steigend. Auch bei den Morden durch unbekannte Täter gäbe es wieder einen deutlichen Anstieg. 2011 seien über 100 Fälle solcher Todesfälle bei der Polizei bekannt geworden. Die bisherigen Zahlen für 2012 deuteten auf eine weitere Steigerung hin.

 

Ercan Kanar berichtet auch über Schulungen „Menschenrechtserziehung“ (offizieller Name) bei der Polizei. Was aber nicht hindere, zB Sedat Selim, einen bekannten Folterer, zum Obersten Polizeichef und Leiter der Anti-Terror-Abteilung in Istanbul zu befördern, obwohl Sedat Selim in der Türkei in 3 Prozessen wegen seiner Amtshandlungen angeklagt worden war. Seine Straftaten wurden wegen „Verjährung“ nicht weiterverfolgt. Verfolgt wurde einzig die Zeitung „Tarif“, die die Vorwürfe gegen Sedat Selim veröffentlicht habe.

 

Frankfurt, den 26.10.2012

 

 

 

 

 

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