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Prospekthaftungsklauseln in ARB

Der BGH hält die bisherigen Klauseln der Rechtsschutzversicherungen für intransparent, welche die Rechtsverfolgung wegen Prospekthaftung ausschließen.

Mit seiner Entscheidung vom 8. Mai 2013 hat der BGH die Revision einer Rechtsschutzversicherung gegen eine vorhergehende Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (17. Februar 2012 7 U 102/11) verworfen.

Es ging um folgende Klausel in den ARB der Beklagten: „Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds).“

Die Rechtschutzversicherung hatte sich geweigert, bei Streitigkeiten ihrer Versicherungsnehmer mit Banken aus Anlass des Kaufes von Lehmannzertifikaten Versicherungsschutz zu gewähren. Eine Einrichtung gem. § 4 UKlG hat im Wege der Verbandsklage das strafbewehrte Verbot beantragt, eine derartige Ausschlussklausel in den Rechtsschutzversicherungsverträgen zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, sofern der Vertrag mit Verbrauchern abgeschlossen wird. Das Landgericht Frankfurt (2-24 O 169/10) hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Verbandsklägerin wurde das Urteil vom OLG Frankfurt am Main in diesem Punkt im wesentlichen abgeändert. Wegen einer Divergenz mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision zugelassen.

Im Kern fußt die Argumentation des BGH und des OLG Frankfurt am Main auf § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Intransparenz). Es handele sich bei den Begriffen Kapitalanlagemodell und Grundsätze der Prospekthaftung weder um etwas, was im allgemeinen Rechtsverkehr fest umrissen sei noch sogar, wie vom OLG und BGH gründlich ausgeführt, sich im professionellen Rechtsverkehr eine verbindliche Definition dieser Begriffe finden lasse.