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PKH Erfolgsaussichten

Selbst wenn eine positive Prozessprognose besteht, muss eine Anwaltsbeiordnung nicht zwingend sein, meint das LAG Köln.

Nach der Regel des § 121 Abs. 2 ZPO ist eine Anwaltsbeiordnung geboten, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Dasselbe schreiben § 11a Abs. 2 und 3, § 46 Abs. 2 S. 3 ArbGG vor. In der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts i.d.R. zwingend, wenn der Gegner der bedürftigen Partei anwaltlich vertreten ist (§ 11a Abs. 2 und 3 ArbGG). Die Partei darf nicht Mitglied einer Gewerkschaft sein.

Bei der Frage der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung möchte das LAG Köln in seiner Entscheidung vom 17. April 2013 (4 Ta 80/13) verfassungsrechtliche Grundsätze beachten. Die Garantie des rechtlichen Gehörs und der Rechtsstaatsgrundsatz sowie das Sozialstaatsprinzip solle nicht gelten, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache gering sind und der Beteiligte sich mündlich und schriftlich ausdrücken kann. Entscheidend sei, ob ein nicht Bedürftiger in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise ein Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte. Davon sei regelmäßig dann auszugehen, wenn vcm Kenntnisstand und den Fähigkeiten der Prozessparteien her ein deutliches Ungleichgewicht zu Lasten des Unbemittelten besteht.

Bei einer Lohnzahlungsklage aus bereits abgerechnetem Lohn sieht das LAG Köln eine solche Erforderlichkeit wegen eines einfach gelagerten Sachverhalts nicht. Verschärfend komme es hinzu, wenn die Beklagtenseite auch nicht anwaltlich vertreten sei und schon vorprozessual keine Einwendungen gegen die Forderung erhoben habe. Das Landesarbeitsgericht verweist auf die Möglichkeit der Rechtsantragstelle bei den Arbeitsgerichten.

Unser Kommentar:

Die Entscheidung zeigt wieder, dass die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erst im ersten Gerichtstermin oder gar später erfolgen sollte. Die Besonderheit des Falles schien hier außerdem zu sein, dass die Beklagte den Anspruch im Termin anerkannt hatte. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH darf sich das Gericht bei der PKH-Beiordnung am Ende der mündlichen Verhandlung nicht blind stellen, sondern muss eine Entscheidung treffen, welche dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung entspricht. Bei Teil-Klagestattgabe kann nach ständiger Rechtsprechung des BGH also dann nur noch die entsprechene Teil-PKH erfolgen. Das muss für Rechtsanwälte Folgen haben: Erst wenn die Antragstellung geraum vor dem Gerichtstermin erfolgt und klar wird, dass ohne Beiordnung die minderbemittelte Partei nicht vertreten sein wird, trägt der Rechtsanwalt nicht mehr das Prognoserisiko und hätte nicht Streitgegenstände zu vertreten, für welche er nicht beigeordnet wird.