Nachrichten

Arbeitsgerichtsprozess: Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und PKH

Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht die Gewerkschaftsmitgliedschaft als ein vermögenswertes Recht i.S.d. § 115 ZPO an (Beschluss vom 23. April 2013, 5 Ta 525/12).

Der Fall:

Das Landesarbeitsgericht hatte im Beschwerdeverfahren den Kläger mittels gerichtlichem Hinweis darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft als Vermögenswert anzusehen sei und der Kläger vortragen möge, inwieweit er diesen Rechtsschutz nicht annehmen kann. Der Kläger legte am 16.01.2013 und ergänzend noch einmal am 20.02.2013 ein Schreiben der Gewerkschaft IG BAU vor. Darin stand, dass derzeit ein Rückstand von 19,60 Euro Mitgliedsbeiträge besteht und dass daher vorerst kein Rechtsschutz gewährt werden könne. Allerdings bat die Gewerkschaft den Kläger um entsprechende Rückmeldung, dass man den Rückstand der Beiträge und die Gewährung des Rechtsschutzes einvernehmlich regeln könne. Der Kläger trug dann weiter vor, dass aus seiner Sicht die 19,60 Euro zu hoch seien und er diese nicht leisten könne. Im gleichen Atemzug hatte er aber von weiteren Kreditaufnahmen und Anschaffungen in Höhe von rund 20.000 Euro gesprochen (Engesser, jurisPR-ArbR 32/2013 Anm. 6). Das überzeugte nicht.

Die Entscheidung:

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren ist ein vermögenswertes Recht iSd. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Prozesskostenhilfe dient dem Zweck, unbemittelten Personen den Zugang zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Sie ist als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge und als Bestandteil der Rechtsschutzgewährung eine Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege. Daher tritt der Staat nur ein, wenn die Partei selbst die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Partei zwar selbst bedürftig ist, jedoch gegen einen Dritten Anspruch auf Bevorschussung, etwa aus dem Unterhaltsrecht oder auf Übernahme der Verfahrenskosten, zB durch eine Rechtsschutzversicherung, hat. Deshalb stellt auch die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Vermögen iSv. § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein. Dabei ist der Arbeitnehmer zur Begründung seines Prozesskostenhilfeantrags verpflichtet, die Gründe, die für die Unzumutbarkeit sprechen, im Einzelnen darzulegen.(siehe zu allem zuletzt unter Darstellung der Grundsätze und Bezugnahme auf umfangreiche entsprechende Rechtsprechung und Literaturmeinungen BAG, Beschluss vom 5.11.2012, AZ.: 3 AZB 23/12). (Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen), Beschluss vom 23. April 2013 – 5 Ta 525/12 –, juris)

Auch das Hessische Landesarbeitsgericht (Beschluss vom 28.06.2012 16 Ta 206/12) hat sich nach ständigen Verschiebungen von Besprechungsterminen durch eine Gewerkschaftssekretärin (Urlaub, Krankheit) und trotz Wahrnehmung von Terminsvertretungen durch andere, der Partei nicht näher vorgestellte Rechtssekretäre nicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheiden können, als die Partei einen unabhängigen Rechtsanwalt beauftragt hatte. (Unterstellt man den dortigen Vortrag der bedürftigen Partei als richtig, wäre übrigens nach der Rechtsprechung des BGH eine Mandatskündigung gerechtfertigt gewesen.)

„Gewährt eine Gewerkschaft Rechtsschutz, ist darin regelmäßig eine verwertbare Forderung zu sehen, die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unmöglich macht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in Gestalt der Vertretung durch den konkreten Gewerkschaftsvertreter oder aus generellen Gründen ausnahmsweise im Einzelfall unzumutbar ist (LAG Bremen 8. November 1994-4 Sa 260/94-LAGE § 115 ZPO Nr. 48; LAG Köln 26. Juni 1995-5 Ta 118/95-LAGE § 115 ZPO Nr. 50; LAG Schleswig-Holstein 24.10.2003-2 Ta 215/03-NZA-RR 2004,104; GK-ArbGG-Bader, Stand September 2011, § 11a Rn. 88; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 7. Aufl., § 11a Rn. 54). Dies kann nur bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Antragsteller und dem sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten des Verbandes der Fall sein.“

Unser Kommentar:

Bei der Mandatsaufnahme in Arbeitsrechtssachen gehört es mithin zu den erforderlichen Pflichten des Rechtsanwalts nach § 11aArbGG und § 12a Abs. 1 S. 2 ArbGG, nicht nur darauf hinzuweisen, dass im Urteilsverfahren kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und Erstattung der Kosten für die Zuziehung des Rechtsanwalt des besteht, sondern auch bei einer bedürftigen Partei nach der Gewerkschaftszugehörigkeit zu fragen. Gewerkschaftszugehörigkeit schließt in der Regel Prozesskostenhilfe aus. Nur wenige Fälle sind denkbar, bei denen es trotz der Gewerkschaftszugehörigkeit bedürftigen Parteien möglich ist, erfolgreich Prozesskostenhilfe zu beantragen.