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§ 148 BGB Annahmefrist eines gerichtlichen Vergleichs

Auch nach einer gerichtlich gesetzten Annahmefrist ist eine Annahme noch möglich.

Der Fall:

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 10. Mai 2013 folgenden Fall zu entscheiden
(6 Sa 19/13) :

Auf die Berufung der Beklagten ist den Parteien im Verhandlungstermin vom 30.03.2012 Gelegenheit gegeben worden, bis zum 20.04.2012 mitzuteilen, ob der Rechtsstreit durch einen Vergleich folgenden Inhalts beigelegt werden kann:

1. Das Arbeitsverhältnis des Klägers besteht über den 30.04.2011 hinaus fort.

2. Der Kläger wird ab dem 01.04.2012 mit einer Tätigkeit in Berlin nach Vergütungsgruppe TG 4 und einer entsprechenden Vergütung weiterbeschäftigt.

3. Der Kläger erhält für die Zeit vom 01.05 bis zum 31.10.2011 die Vergütung nach TG 5 nachgezahlt, unter Anrechnung anderweit für diese Zeit bezogener Leistungen. Für die Zeit ab 01.11.2011 bis 31.03.2012 hat der Kläger keinen Anspruch auf Vergütung.

4. Urlaubsansprüche sind in Natur erfüllt.

5. Die Abmahnung vom 12.02.2010 wird am 30.09.2013 aus der Personalakte des Klägers entfernt, sofern nicht eine neue berechtigte Abmahnung zu seiner Personalakte kommt. Die Abmahnung vom 12.03.2010 wird sofort aus der Personalakte entfernt.

6. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz bleibt es bei der Entscheidung im angefochtenen Urteil, während die Kosten der Berufungsinstanz gegeneinander aufgehoben werden.

Zugleich hat die Kammer einen Verkündungstermin auf den 04.05.2012 anberaumt.

Mit am selben Tag per Telefax übermitteltem Schriftsatz vom 19.04.2012 hat der Kläger mitgeteilt, den gerichtlichen Vergleichsvorschlag anzunehmen, nachdem er zuvor noch mit Schriftsatz vom 05.04.2012 Mitteilung davon gemacht hatte, der Beklagten noch diverse Änderungsvorschläge unterbreitet zu haben.

Daraufhin hat der Vorsitzende der Kammer der Beklagten in einem Telefonat vom 24.04.2012 Gelegenheit gegeben, bis zum 27.04.2012 mitzuteilen, ob der gerichtliche Vergleichsvorschlag noch angenommen werde, was die Beklagte sodann an diesem Tag getan hat und was dem Kläger zur Kenntnis gegeben worden ist.

Durch Beschluss vom 27.04.2012 hat der Vorsitzende den Abschluss eines Vergleichs mit dem vorgeschlagenen Inhalt festgestellt, dessen Regelungen von den Parteien auch zunächst vollzogen wurden. Uneinigkeit bestand lediglich hinsichtlich der Höhe der zu zahlenden Vergütung, die von der Beklagten an den niedrigsten Stufe der im Vergleich vereinbarten Tarifgruppe festgemacht wurde.

Mit Schriftsatz vom 03.01.2013 hat der Kläger die Wirksamkeit des Feststellungsbeschlusses infrage gestellt. Abgesehen davon, dass sein damaliger Prozessbevollmächtigter die Annahme des Vergleichsvorschlages weisungswidrig erklärt haben soll, ist der Kläger der Ansicht, ein Vergleich sei deshalb nicht zustande gekommen, weil die Beklagte die Annahme erst nach Ablauf der ursprünglich gesetzten Frist erklärt habe.

Die Entscheidung:

Dass die Beklagte ihre Annahme erst nach Ablauf der zunächst gesetzten Mitteilungsfrist erklärt hat, war unschädlich.

Bei einer solchen Frist handelt es sich um keine Annahmefrist i.S.d. § 148 BGB, da das Gericht nicht Antragender des Vergleichs ist, sondern diesen bloß vermittelt (Nungeßer NZA 2005, 1027, 1031 f.; a. A. Musilak/Foerste, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 278). Aufgabe des Gerichts ist es festzustellen, ob beide Parteien mit ihrer jeweiligen Annahme übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben haben. Durch diese kommt der Vergleich gemäß § 151 Satz 1 BGB zustande, ohne dass die beiden Erklärungen der jeweils anderen Partei zugehen müssen (Knauer/Wolf NJW 2004, 2857, 2859). Diese Erklärungen sind auch nicht als amtsempfangsbedürftig i.S.d. § 130 Abs. 3 BGB anzusehen, auch wenn die sie durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht erfolgen (a. A. Siemon NJW 2011, 426, 429 f.). Vielmehr verhält es sich wie bei einer Auflassung, die gem. § 925 Satz 1 BGB vor einer zuständigen Stelle erklärt werden muss (ähnl. Lüke NJW 1994, 233, 235). Anders als für diese wird lediglich auf die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile verzichtet.

Die vom Gericht gesetzte Frist soll lediglich den Ablauf des Verfahrens sichern, indem bei ihrem fruchtlosen Ablauf vorbereitende Maßnahmen getroffen oder im Falle eines Verkündigungstermins eine Nachberatung durchgeführt und bei Entscheidungsreife ein zu verkündendes Urteil gemäß §§ 60 Abs. 4 Satz 2, 69 Abs. 1 Satz 2 ArbGG in vollständiger Form rechtzeitig abgesetzt werden kann. Dies erlaubt es, einer Partei, die von der Annahme der Gegenseite nach deren ihr gegenüber zunächst zum Ausdruck gebrachten Ablehnung überrascht worden ist, noch eine Nachfrist einzuräumen. Auch bleibt es einer Partei unbenommen, der Gegenseite eine Frist für deren Annahme zu setzen (Nungeßer NZA 2005, 1027, 1032), die durchaus auch kürzer als die vom Gericht gesetzte Mitteilungsfrist sein kann.

Unser Kommentar:

Ein prozessualer Vergleich ist ein materiell-rechtlicher Vertrag mit Doppelfunktion. So regelt er neben der Prozessbeendigung auch die sachrechtliche Ebene der Parteien (BGH, Urt. v. 30.09.2005 – V ZR 275/04 – BGHZ 164, 190). Die Frage ist, wie die vom Gericht gesetzte Frist in einem solchen Vergleichsvorschlag zu handhaben ist.

In der Praxis wird man davon ausgehen können, dass auch Vergleiche nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist stets noch geschlossen werden können, wenn die Parteien einverstanden sind. Das Fristenverhältnis wird hier nicht nach § 147 BGB streng gehandhabt. Dies erscheint auch logisch, da die Frist zur Abgabe einer Erklärung eine Schriftsatzfrist ist und keinerlei Notfristen darstellt. Das Gericht ist keine Prozesspartei und „Antragender“.Will eine Partei die Befristung des Vergleichsangebotes erreichen, muss die Annahmefrist oder eine Widerufsfrist im Vergleichstext zwischen den Parteien selbst vereinbart werden und darf nicht nur durch das Gericht gesetzt werden.

 

 

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