Archiv des Autors: Kurt Degenhard

§ 148 BGB Annahmefrist eines gerichtlichen Vergleichs

Auch nach einer gerichtlich gesetzten Annahmefrist ist eine Annahme noch möglich. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht

Arbeitsgerichtsprozess: Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und PKH

Das Landesarbeitsgericht Hamm sieht die Gewerkschaftsmitgliedschaft als ein vermögenswertes Recht i.S.d. § 115 ZPO an (Beschluss vom 23. April 2013, 5 Ta 525/12). Weiterlesen

Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten

PKH Erfolgsaussichten

Selbst wenn eine positive Prozessprognose besteht, muss eine Anwaltsbeiordnung nicht zwingend sein, meint das LAG Köln.

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Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten und Prozessrecht

Prospekthaftungsklauseln in ARB

Der BGH hält die bisherigen Klauseln der Rechtsschutzversicherungen für intransparent, welche die Rechtsverfolgung wegen Prospekthaftung ausschließen. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Nachrichten und Rechtschutzversicherungen

Kerst schliesst

Frankfurts alte renommierte Fachbuchhandlung in der Klingerstrasse gibt auf. Weiterlesen

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ai, Ercan Kanar und FAV

TÜRKEI :Verhaftungen von Rechtsanwälten, Journalisten, Professoren, Abgeordneten etc. vertiefen Befürchtungen wegen Einschränkung der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit. Weiterlesen

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