Archiv des Autors: Martin Walzel

Das Gericht bleibt am Ort

Publiziert am 15. April 2008 von Martin Walzel

Die Presse hatte es Anfang April gemeldet:

Die Hessische Landesregierung hat offenbar ihre Pläne aufgegeben, die Frankfurter Justiz umzusiedeln; die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaft werden voraussichtlich an ihrem traditionellen Standort in der Frankfurter Innenstadt verbleiben.

Bekanntlich hatte der Hessische Justizminister im Mai 2006 bekannt gegeben, es solle an der Adickesallee ein neues Justizzentrum geplant werden; der Standort an der Konstabler Wache werde aufgegeben. Weiterlesen →

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Straffung im ArbGG und SGG ab 1. 4. 2008

Publiziert am 2. April 2008 von Martin Walzel

Seit dem 1.04.2008 ist das „Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ in Kraft getreten. Dieses fusst auf einem Regierungsentwurf vom 14.11.2007, den das Parlament am 17.01.2008 in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen hatte. Der Ausschuss hatte geringfügige Änderungen angeregt. Weiterlesen →

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Stage International 2008

Publiziert am 30. März 2008 von Martin Walzel

Der Ordre Des Advocats de Paris führt seit Jahren seine zweimonatigen Qualifizierungsprogramme für ausländische Rechtsanwälte durch. Im Oktober findet an der Ecole du Formation du Barreau eine einmonatiger Einführungskurs in das französiche Recht statt und im November eine Individualausbildung in einem Pariser Rechtsanwaltsbüro nach Massgabe des Curriciulums der Stage International. Weiterlesen →

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Festsetzung der Verfahrensgebühr ./. Geschäftsgebühr

Publiziert am 24. März 2008 von Martin Walzel

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.01.2008 zu Az. VIII ZB 57/07 seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bestätigt. Das ist konträr zur Rechtsprechung der überwiegenden OLG. Weiterlesen →

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Sternsozietäten jetzt erlaubt

Publiziert am 6. März 2008 von Martin Walzel

Mit Schreiben vom 29.02.2008 hat die Bundesministerin der Justiz den Beschluss der Satzungsversammlung vom 18.01.2008 genehmigt, das Verbot der Sternsozietät aufzuheben. § 31 BORA ist gestrichen worden. Eine Sternsozietät liegt vor, wenn die Sozien ausserdem einer weiteren Sozietät oder Bürogemeinschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern angehören. Durch die Neufassung des § 59a I BRAO war das Verbot der Sternsozietät in der BORA obsolet geworden.

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