Der Frankfurter Anwaltsverein e.V. teilt die von Juristen des Deutschen Anwaltsvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer erhobenen Bedenken, hinsichtlich der noch immer nicht gewährleisteten Rechtssicherheit und erheblichen Problemen beim Datenschutz. Darüber hinaus werden nach unserer Auffassung in unzulässiger Weise die Risiken elektronischer Nachrichten auf den Kunden abgewälzt. So ist der Kunde u.a. nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet, mindestens einmal werktäglich den Posteingang zu kontrollieren. Zudem genießt der E-Postbrief nicht den Schutz des Briefgeheimnisses. Daher sind die derzeit angebotenen Systeme keine Postfächer für wichtige und sensible Daten.
Dieses gilt ebenfalls für das von der Bundesregierung geplante “De-Mail”-Verfahren.
Für sichere E-Mails kann man seit langem bewährte Verschlüsselungstechnik einsetzen oder für “normale” Post bei der bewährten (händischen) Zustellung bleiben, da die elektronische Variante auch nicht billiger ist. Hinzu kommt, dass bei Ausdruck der elektronischen Mail und anschließender Zustellung derzeit keine Auslieferung am Montag erfolgt. da die Zentren für den Briefdruck sonntags nicht arbeiten.

Fazit: zu einer Benutzung der “epost” kann derzeit nicht geraten werden.

Der Frankfurter Anwaltsverein hat sich stark für den Erhalt des Verwaltungsgerichts in Frankfurt eingesetzt. Aus seiner Sicht machte die Schließung des größten hessischen Verwaltungsgerichts mit seiner teilweise sehr speziellen fachlichen Zuständigkeit und seiner Bürgernähe für das Rhein-Main-Gebiet wenig Sinn. Wir konnten auch die Oberbürgermeisterin dazu bewegen, gegen diese Strukturveränderung in der Justiz zu intervenieren. Wir berichteten darüber.

Nunmehr hat die Prüfung der Belastungssituation der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vergleich zu den anderen Gerichtsbarkeiten einen geringeren Anpassungsbedarf ergeben, als er ursprünglich beabsichtigt worden war. Es gibt ein Versetzungs- und Abordnungskonzept zum z.Z. bestehenden Richterüberhang in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das bis Ende 2014 gelten soll. Verwaltungsrichterrinnen und Verwaltungsrichter haben sich in einer Zielvereinbarung mit dem Justizministerium freiwillig verpflichtet, sich an andere Gerichtsbarkeiten sowie an Staatsanwaltschaften abordnen zu lassen, wozu sie vom GVG her nicht verpflichtet waren. Einstellungen finden zukünftig vor allem in der Sozialgerichtsbarkeit statt, welche durch die Hartz IV Gesetze einen wesentlichen Teil der früheren funktionalen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit übernehmen musste. Man erwartet, dass die Richterstellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit dauerhaft um 40 reduziert werden können.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, Prof. Dr. Fritz, hat sich beim Vorsitzenden des Frankfurter Anwaltsvereins persönlich für das Engagement des Vereins für den Erhalt des Standortes Frankfurt bedankt. Trotz des Abflusses von 12 Richterstellen hofft der Präsident des Verwaltungsgerichts, dass die erfreulich kürzeren Verfahrenslaufzeiten im Wesentlichen gehalten werden können, die das Verwaltungsgericht in den vergangenen Jahren erreicht hat.

Demnach wird im Wesentlichen geplant:

Das gesamte Prüfungswesen geht in die Hände der Rechtsanwaltskammern über. Das bisherige blosse  Zulassungsverfahren nach einer externen Qualifikation des Fachanwaltes wird zu einem umfassenden Kontroll- und Prüfungsrecht der Rechtsanwaltskammern selbst. Die verfasste Anwaltschaft soll eigener Herr über die fachlichen Standards der Spezialisierung werden und das nicht externen Anbietern überlassen.

Bislang erfolgten die Leistungskontrollen bekanntlich zum Nachweis der besonderen fachlichen Kenntnisse bei dem Anbieter der Weiterbildungskurse selber. Es wurde festgestellt, dass das Niveau der Leistungskontrollen sehr unterschiedlich ausfiel. Aus Gründen der Qualitätssicherung der Fachanwaltschaft und des Verbraucherschutzes soll die Leistungskontrolle nunmehr durch ein bundesweites Klausurensystem vereinheitlicht werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet dazu eine Aufgabenkommission ein, welche die Klausuraufgaben der Fachanwaltschaften , erstellt und verwaltet.

Zugleich soll das Hauptproblem in der Anwaltschaft mit der geltenden FAO angegangen werden. Oft erreichen die Kandidaten nicht die erforderlichen Fallzahlen in allen den von der FAO geforderten speziellen Rechtsbereichen einer Fachanwaltschaft. Es wurde oft kritisiert, dass dieses dazu führe, nur Kandidaten aus eingesessenen Grosskanzleien hätten eine Chance, die Fachanwaltsqualifikation zu erreichen. Boutiqenlösungen bei Neugründungen seien beispielsweise  nicht möglich und die FAO unterstütze in unfairer Weise eine Konzentration auf dem Anwaltsmarkt. Als Kompensationsmöglichkeit wird nach dem Entwurf deswegen ein Fachgespräch angeboten.

Die vorstehenden Regelungen sind zwar nur angedacht, denn sie dienen bisher nur der Begründung des Gesetzesentwurfs zur Änderung der BORA und zur Schaffung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage der Selbstverwaltung. Das BMJ wollte für seine Gesetzesvorlage eine eindeutige Stellungnahme der Satzungsversammlung mit einem wahrscheinlichen Ergebnis der geforderten Ermächtigung haben, über die der Bundestag entscheiden soll. Dieses Ergebnis wurde in der Satzungsversammlung eintägig umfassend diskutiert, präzsiert  und verabschiedet. Es ist damit zu rechnen, dass die Satzungsversammlung zu einer entsprechenden Neuverabschiedung der FAO schreiten wird, sobald die gesetzliche Ermächtigung vorliegt.

Gleichzeitig findet man auf der Homepage eine Absichtserklärung der Familiensenate im Unterhaltrecht ab dem 01.01.2011 veröffentlicht.

www.hefam.de/home/MMhefam.html

Trägt der Versender eines Faxschreibens unter Bezugnahme auf den “OK-Vermerk” des Sendeberichts substantiiert zum Zugang (§ 130 BGB) des Faxschreibens vor, so trägt der Empfänger eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher des Gerätes enthalten ist, ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt etc.

Zwar begründet die im Sendebericht mit dem „OK“-Vermerk bezeichnete Übertragung eines Telefaxschreibens nach bisheriger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1995, 665) keinen Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Zugangs am Faxgerät des Empfängers. Jedoch ist zweifelhaft, ob diese Auffassung, zumindest dann, wenn der Empfänger den Faxzugang einfach und nicht substantiiert bestreitet, den heutigen technischen Gegebenheiten noch gerecht wird.

Auch der BGH hat nunmehr hinsichtlich des Problems der Vollständigkeit des per Telefax übermittelten Dokuments seine Auffassung modifiziert (vgl. BGHZ 167, 214 ff.). Für den vollständigen Eingang eines per Telefax übermittelten Dokuments stellt er nunmehr auf die Speicherung der gesendeten technischen Signale im Telefaxgerät des Empfängers ab. Diese Grundsätze sind, wie dies bereits das OLG Karlsruhe (VersR 2009, 245) vertreten hat, auch auf das Problem des Zugangs im Sinne des § 130 BGB übertragen. Der „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht beweist das Zustandekommen der Verbindung mit der Gegenstelle (BGH MDR 1996, 99). Daher kann bei einem „OK“-Vermerk auf dem Sendebericht eines Telefaxgerätes generell davon ausgegangen werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Gerätes angekommen ist (OLG Karlsruhe a. a. O.). Zumindest bei modernen höherwertigen Telefaxgeräten ist der Empfang anhand des Speichers überprüfbar. An dieser Situation ist auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zu orientieren.

Wenn der Absender das Versenden des Faxschreibens und durch den „OK“-Vermerk auch das Zustandekommen der Verbindung mit dem Gerät des Empfängers nachweist, kann sich der Empfänger nicht mit einem bloßen Bestreiten des Zuganges begnügen. Ihn trifft vielmehr eine sekundäre Darlegungslast dahingehend,

• welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt,
• ob die Verbindung im Speicher enthalten ist,
• ob und auf welche Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt, etc. (vgl. hierzu auch OLG München, OLGR München 2008, 777).

Nur dann genügt er seiner Prozessförderungspflicht (§ 282 ZPO).

OLG FFM 19 U 213/09

Auch für die Stadt Frankfurt ist es ein großes Anliegen, den Standort des Verwaltungsgerichts dauerhaft zu sichern. Die Stadtverwaltung schließt sich denn Argumenten des Frankfurt Anwaltsvereins ausdrücklich an.

Oberbürgermeisterin und Dezernentin sehen es ebenfalls sowohl für die Stadt Frankfurt am Main als auch für die hiervon betroffenen Behörden und Körperschaften sowie für die Bürgerinnen und Bürger als einen großen Verlust an, würde das Verwaltungsgericht in Frankfurt geschlossen. Die besondere Bedeutung Frankfurts in der Bundesrepublik und über die Grenzen Deutschlands hinaus als Wirtschafts – und Finanzhauptstadt, Bevölkerungsdrehscheibe und größte Kommune in Hessen ist durch ortsnahe Rechtsprechung zu unterstreichen. In gleichem Maß ist es für die Stadt wichtig, dass dem Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz vor Ort geboten wird. Darin sind sich alle politisch Verantwortlichen einig. Am 25.3.2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und die Verlagerung seiner Zuständigkeiten auf andere Gerichte entschieden abgelehnt.

Abgesehen von den Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger (längerer Anfahrtswege, erhöhte Fahrtkosten, erschwerte Einlegung einer Klage zu Protokoll der Geschäftsstelle) würde eine Verlagerung des Verwaltungsgerichts einen Verlust an Qualität der Rechtsprechung bedeuten. Die Qualität des Frankfurter Verwaltungsgericht zeichnet sich insbesondere durch das in Wirtschaftsverwaltungsrecht vorhandene Spezialwissen aus, das eng mit der örtlichen Verwurzelung zusammenhängt und europaweit Anerkennung findet.

Der Magistrat will  sich weiterhin nachdrücklich für die Standortsicherung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt einsetzen.

Der hessische Minister der Finanzen hat demnach alle Ressorts um Benennung derjenigen Produkte oder Leistungen gebeten, auf die vollständig verzichtet werden könne und erwartet von den einzelnen Ministerien Vorschläge, welche mindestens 10 % des Aufwandsvolumens eines jeden Einzelplanes umfassen. Dem könne sich die Justizverwaltung nicht entziehen. Daraufhin hat das hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa das Projekt Konsolidierung und Kompensation ins Leben gerufen. Es sollen Einsparpotenziale erarbeitet und möglichst im Einvernehmen umgesetzt werden ohne das erreichte Leistungs – und Qualitätsniveau der hessischen Justiz zu mindern.

Diese Überlegungen müssten mit oder auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hessen angestellt werden. Es dränge sich die Überlegung auf, ob alle Verwaltungsgerichte in Hessen erhalten werden müssen. Es stelle sich die Frage, ob die fünf Verwaltungsgericht in Hessen (Gießen, Kassel, Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden) für die Gewährleistung einer bürger- und wohnortnahen Justiz unerlässlich sind. Das schließe ein, gegebenenfalls auch Aufgaben des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main auf die anderen Verwaltungsgerichte zu verteilen.

Das hessische Justizministerium will noch vor der Sommerpause 2010 eine Konzeption zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.

Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und “Beförderungen” von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Dabei bleibt der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen.

In den meisten Ländern Europas ist der Gewaltenteilungsgrundsatz mit einer unabhängigen Justiz in Strukturen der Selbstverwaltung umgesetzt. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat Deutschland bereits 2009 aufgefordert, ein System der Selbstverwaltung mit Justizräten (judicial councils) einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.

Das höchste Beschlussgremium des Deutschen Richterbundes, die Bundesvertreterversammlung, hat am 25. März 2010 in Mannheim einen Entwurf für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz (Landesjustizselbstverwaltungsgesetz) verabschiedet.

Das Modell des DRB sieht vor, dass an die Stelle des Justizministers ein Justizverwaltungsrat aus Richtern und Staatsanwälten tritt. Seine Mitglieder werden von einem Wahlausschuss bestimmt, dem mehrheitlich Landtagsabgeordnete und daneben gewählte Richter und Staatsanwälte angehören (Justizwahlausschuss). Der Justizverwaltungsrat sorgt für die Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs. Das schließt die Sicherung der Qualität richterlicher und staatsanwaltlicher Arbeit ein. Insoweit ist der Justizverwaltungsrat auch gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig. Zu seinen Aufgaben gehören zudem alle Personalentscheidungen und die Dienstaufsicht in der Justiz. Kommt keine Einigung mit der zuständigen Personalvertretung zustande, entscheidet er nicht allein – anders als heute oft der Justizminister -, sondern der Wahlausschuss. Der Justizverwaltungsrat stellt auch das Gesamtbudget der Justiz auf und vertritt es gegenüber dem Finanzminister und dem Parlament. Verwaltungsaufgaben, die gegenwärtig dezentral von den Gerichten und Staatsanwaltschaften selbst erledigt wurden, verbleiben dort, um eine schlanke Justizverwaltung zu garantieren.

http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/sv_gesetzentwurf_100325.pdf

Das Frankfurter Verwaltungsgericht beschäftigt z. Zt. 42,5 Richter und 39 nichtrichterliche Bedienstete. Im Jahr 2009 gab es 4.109 Eingänge und 4.300 Verfahrensbeendigungen. 2.000 Verfahren sind derzeit anhängig. Es ist zuständig für den Hochtaunuskreis, den Main-Taunus-Kreises, den Main-Kinzig-Kreis sowie die Asylverfahren für die Stadt und den Landkreis Offenbach. In gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Behörden des Staates und der Gemeinden gewährt das Frankfurter Verwaltungsgericht damit Rechtsschutz für etwa 1,5 Millionen Menschen. Damit ist die Bürgernähe des Frankfurter Verwaltungsgerichts unbestreitbar zahlenmäßig belegt. In der Anwaltschaft versteht man nicht, weshalb trotz der Forderung von mehr Bürgernähe ausgerechnet das grösste hessische Verwaltungsgericht geschlossen werden soll, welches für die meisten Bürger, nämlich des Ballungsraumes,  örtlich zuständig ist. Neue und bürgernähere Gerichte werden dagegen nicht geschaffen.

Zutreffend ist zwar, dass sich durch die Hartz IV-Gesetze  eine Verlagerung ursprünglicher Zuständigkeit von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte ergeben hat. Diese ächzen unter ihrer wachsenden Aufgabenlast und die Anwaltschaft sieht mit Sorge, wie sich die Verfahren dort immer mehr verlängern und mit den Parteirechten der Bürger immer knapper umgegangen wird. Die Frankfurter Verwaltungsrichter selbst stellen es auch nicht streitig, dass es am Frankfurter Verwaltungsgericht deswegen zu viele Richterstellen gibt. Es sollen 12,5 Richterstellen sein. Die Versetzung eines Richters ist wegen des verfassungsrechtlichen Schutzgutes der richterlichen Unabhängigkeit ohne seine Zustimmung nicht möglich; eine Ausnahme bildet die Versetzung wegen der Veränderung der Gerichtsorganisation. Dieses kann aber nicht der Grund für den geplanten Kahlschlag sein, denn alle betroffenen Richter haben nach Kenntnis des Frankfurter Anwaltsvereins ihr Einverständnis erklärt, zur Sozialgerichtsbarkeit abgeordnet zu werden. Eine Abordnung ist zwar nur eine befristete Tätigkeit an einer anderen Dienststelle, würde der Sozialgerichtsbarkeit aber helfen. Wenn durch Pensionierungsabgänge am Verwaltungsgericht wieder Richterstellen frei wurden, müssten die Abordnungen aufgehoben werden und die Neueinstellungen in der Sozialgerichtsbarkeit erfolgen. Das scheint vernünftig und sparsam zu sein. Andernfalls wäre zu erwägen, Verwaltungsrichter in die ordentliche Gerichtsbarkeit zu versetzen, etwa als Zivilrichter oder Strafrichter. Eine solche Versetzung wäre das Gegenteil der Erzielung von Synergie-Effekten, sondern wäre fachlich etwa so als würde man Winzer zu Milchbauern machen oder umgekehrt, nur weil beide Landwirte sind und beide mit Getränkeindustrie zu tun haben. Die Einarbeitungszeiten wären zum Schaden des Bürgers nicht akzeptabel. Zwischen Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit besteht da schon eher eine gewisse Verwandtschaft, zumal die Sozialgerichtsbarkeit durch die Hartz VI-Gesetze in vielerlei Hinsicht das Erbe der Verwaltungsgerichtsbarkeit angetreten hat. Anwälte fragen: „Wo bleibt das Problem?“

Die Frankfurter Anwaltschaft befürchtet ausserdem jahrelange Kompetenzverluste einer neu formierten hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit allgemein. Mit der Schließung des Verwaltungsgerichts in Frankfurt wäre nicht nur die Schließung eines lokalen Gerichts verbunden, sondern eine Strukturveränderung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt. Zunächst versteht es sich von selbst, dass ein Gericht auf Dauer eine gewisse spezifische Kultur entwickelt. Diese wiederum müsste in den neu formierten Gerichten wieder aufgebaut werden. Besonders ist vieles von der Kompetenz des Verwaltungsgerichts Frankfurt mit dem Finanzplatz Frankfurt und spezifischen Anforderungen des Ortes verbunden, wo es residiert.

Zum einen ist das Frankfurter Verwaltungsgericht mit dem Frankfurter Flughafen verknüpft. Dieser ist das bundesweit größte Eingangstor für Asylantragsteller. Völkerrechtlich ist die BRD verpflichtet, vor der Abweisung durch die Grenzschutzbehörden einen schnelles rechtsstaatlich akzeptabel Überprüfungsverfahren durchzuführen, ob der Antragsteller einreisen darf oder nicht. Der Frankfurter Anwaltsverein hat mit dem Bundesminister des Inneren einen Vertrag geschlossen, nach welchem er die Aufgabe am Flughafen übernimmt, den Antragstellern für dieses Verfahren einen Rechtsanwalt zur Verfügung zu stellen. Zuständig für Rechtsmittel ist das Verwaltungsgericht Frankfurt. Es gelten sehr enge Fristen und die betroffenen Rechtsanwälte würden es als eine Behinderung ihrer Tätigkeit ansehen, wenn sie ein anderes Gericht akzeptieren müssen, als dasjenige am Ort des Flughafens ansässige Verwaltungsgericht.

Das Frankfurter Verwaltungsgericht ist für alle Verfahren im Bereich der Finanzdienstleistungsaufsicht bundesweit zuständig. Dabei geht es beispielsweise um die Abberufung von Bankvorständen oder um Verbote von Finanzanlagegeschäften. Am Finanzplatz Frankfurt hat sich einerseits eine hochspezialisierte Rechtsanwaltschaft etabliert, welche kein Verständnis dafür aufbringen würde, wenn der Bankenplatz und das für die Bankenaufsicht zuständige örtliche Gericht entkoppelt würden. Die hochspezialisierte Materie ist andererseits auch nicht ohne weiteres auf andere Richter ohne ganz erhebliche Einarbeitungsverluste übertragbar. Dasselbe gilt für Verfahren gegen Börsenaufsicht in Frankfurt sowie für Verfahren gegen die Deutsche Bundesbank. Schwierige, ganz spezielle Streitverfahren sind am Verwaltungsgericht Frankfurt auch deswegen zu lokalisieren, weil es für Verfahren gegen Entscheidungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig ist und sich auch bei den dafür verantwortlichen Richtern ein spezielles Wissen, beispielsweise in technischer Hinsicht über Exportgüter, ergeben hat.

Die neue Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte es nach ihrem Amtsantritt nochmals ausdrücklich, dass ein Schwerpunkt ihrer Justizpolitik bei der Standortsicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegen soll. Eine Außenhandelswirtschaft wie diejenige der Bundesrepublik ist ganz wesentlich darauf angewiesen, wie zuverlässig und schnell die nationale Justiz rechtsstaatlich einwandfreien und plausiblen Rechtsschutz gewährt. Es ist für deutsche Firmen nicht mehr selbstverständlich, dass im Außenhandel Verträge nach deutschem Recht und mit einer deutschen Gerichtszuständigkeit geschlossen werden. Es findet mittlerweile auch eine internationale Konkurrenz der Rechtssysteme statt. Wie würde es auf deutsche Finanzinvestoren oder Finanzdienstleister wirken, wenn für den Finanzplatz London in Fragen der Finanzaufsicht neuerdings das Verwaltungsgericht Berkshire zuständig wäre oder wenn der Staat New York für Fälle aus New York City und der Wall Street ein Verwaltungsgericht in seinem Hinterland bestimmen würde?

Schließlich bestreitet der Frankfurter Anwaltsverein auch die angestrebten Spareffekte. Das Gebäude des Verwaltungsgerichts Frankfurt wurde erst im Jahr 2006 bezogen. Das Land Hessen hat sich gegenüber dem Eigentümer mit einem 20 –jährigen Mietvertrag verpflichtet; dafür wurde das Gebäude auf die speziellen Bedürfnisse eines Verwaltungsgerichts zugeschnitten. Es wäre ein Wunder, wenn der Vermieter seinen Mieter aus dieser zwanzigjährigen Bindung entlassen würde, gar noch ohne Rückbauverpflichtung. Eher ist die Prognose erlaubt, dass das Gebäude zu Lasten des hessischen Steuerzahlers -ohne oder nach seinem Rückbau- für den Rest der Mietdauer ungenutzt leer steht, wie überhaupt z.Zt. 2.150.000 m² weitaus attraktiverer Bürofläche im Raum Frankfurt am Main. Der hessische Steuerzahler zahlt also weiterhin Miete. Der Personalaufwand bleibt im wesentlichen der Gleiche. Die Eingangszahlen der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit selbst werden sich durch die Verlagerung von Gerichtsstandorten nicht verändern. Zugleich hätte das Land Hessen aber Aufwendungen, die angrenzenden Verwaltungsgerichte aufzustocken, welche jetzt den Klageeingang des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu verkraften hätten. Die Kosten steigen, aber die Bürgernähe leidet.

Der Fall:

Der zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl 2006 gebildete Wahlvorstand eines Betriebes hatte einen Rechtsanwalt mit seiner Beratung beauftragt und seinen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitgeber für diesen Aufwand der Wahl an den Rechtsanwalt abgetreten. Der Rechtsanwalt informierte die Arbeitgeberin über die Mandatierung und bot ihr alternativ ein Stunden- oder ein Pauschalhonorar an. Die Arbeitgeberin reagierte hierauf nicht. Nach der Durchführung der Wahl nahm der Rechtsanwalt wegen der Abtretung die Arbeitgeberin gerichtlich auf Zahlung der für die außergerichtliche Beratung des Wahlvorstands angefallene Vergütung in Anspruch. Sein Antrag blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.

Die Entscheidung:

Der Rechtsanwalt konnte von der Arbeitgeberin keine Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung des Wahlvorstands verlangen. Zwar muss ein Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratswahl tragen, wozu grundsätzlich auch die Aufwendungen des Wahlvorstands für die Hinzuziehung eines Sachverständigen gehören können. Voraussetzung hierfür ist aber, dass Wahlvorstand und Arbeitgeber zuvor eine Vereinbarung über die Hinzuziehung einer sachkundigen Person getroffen haben.

Unmittelbar erlaubt das Gesetz nur die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat, der die fehlende Zustimmung des Arbeitgebers ggf. gerichtlich ersetzen lassen kann. Dies ist nach dem Sinn und Zweck des Betriebsverfassungsrechts allerdings auch auf den Wahlvorstand entsprechend anzuwenden. Es muss aber fair und interessengerecht verlaufen. Erst muss der Gegenstand der Beauftragung des sachverständigen Rechtsanwaltes und der Kostenrahmen durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zuverlässig festgelegt werden und dabei ist dem Arbeitgeber die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen vorzubringen oder dem Wahlvorstand sogar das Angebot zu unterbreiten, eigenen Sachverstand in Rechtsfragen zur Verfügung zu stellen.

Da es im Streitfall an der erforderlichen vorherigen Vereinbarung mit der Arbeitgeberin fehlte, war ein Anspruch des Wahlvorstands gegen die Firma auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten nicht entstanden. Die Abtretung der Wahlkosten in Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für den Sachverständigen ging ins Leere.