Durch Gerichtsschließungen in Hessen ist die örtliche Zuständigkeit anderer Gerichte ausgeweitet worden. Der Frankfurter Anwaltsverein und der Landesverband Hessen der Anwaltsvereine hat diesem Projekt „Konsolidierung und Kompensation“ heftig widersprochen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Justizverwaltung
Örtliche Zuständigkeit LG Frankfurt
Dass hessische Justizministerium plant als Folge der Kosteneinsparungen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit der aufgelösten Amtsgerichte neu zu verteilen. Weiterlesen
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Gerichtsfachanlagen und Fristen
Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftungsfragen und Justizverwaltung und Nachrichten und Prozessrecht
Verwaltungsgericht Frankfurt bleibt
Entgegen ursprünglichen Planungen des Projektes Konsolidierung und Kompensation im Hessischen Justizministerium wird es nicht zur Auflösung des Verwaltungsgerichts Frankfurt und zur Verteilung seiner Zuständigkeit auf die Verwaltungsgerichte Darmstadt, Wiesbaden und Gießen kommen. Weiterlesen
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OBin, Rechtsdezernentin und FAV einer Meinung
Wegen des Erhalts des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main haben sowohl die Oberbürgermeisterin Petra Roth als auch die zuständige Dezernentin Daniela Birkenfeld auf den Appell des Frankfurter Anwaltsvereins geantwortet. Weiterlesen
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