Einige Rechtschutzversicherungen fordern ihre Versicherungsnehmern bei Fällen von mehreren Geschädigten auf, den Ausgang von Musterverfahren abzuwarten, weil eine gleichwohl eingereichte Klage mutwillig sei. Bei Sammelklagen möchten einige Rechtsschutzversicherer ihre Versicherungsnehmer dazu bringen, gemeinsam mit anderen geschädigten Versicherungsnehmern eine gemeinsame Klage einzureichen. Der EuGH hält das für einen Verstoß gegen die Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Kosten+Vergütung
§ 15 a RVG – auch für Altfälle
In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist. Der II. Zvilsenat hat in seiner Entscheidung mehr als deutliche Worte zur Anrechnungs-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates mit seinen zum Teil “katastrophalen” Folgen gefunden.
Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar www.bundesgerichtshof.de unter dem Aktenzeichen II ZB 35/07.
Verschlagwortet mit RVG, § 15a RVG
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§ 15a RVG in Kraft getreten
Mit der Veröffentlichung am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt BGBl I, S. 2449) ist am 05.08.2009 der von der Anwaltschaft lang erwartete § 15 a RVG endlich in Kraft getreten, der die Probleme der Anrechnung insbesondere im Kostenfestsetzungverfahren und bei der PKH endlich beseitigt.
Die Auswirkungen des neuen § 15a RVG sind im Anwaltsblatt 7/2009 dargestellt (www.anwaltsblatt.de), die auch vorab online eingesehen werden können.
Verschlagwortet mit Anrechnung, Geschäftsgebühr, Prozesskostenhilfe, Verfahrensgebühr, § 15a RVG
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Streitwert Teilklage/negative Feststellungsklage
Der wirtschaftliche Sinn einer Teilklage, also nur einen Teil der Forderung gerichtlich geltend zu machen, kann nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 11.11.2008) zunichte gemacht werden. Erhebt der Beklagte eine negative Feststellungsklage, erstreckt sich der Streitwert des Verfahrens über das beidseitige Interesse der Parteien, also außer dem Teilklageanspruch auch über die Differenz zur Gesamtforderung. Weiterlesen
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Neuregelung des Rechts der Untersuchungshaft kommt
Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom 10.07.2009 nicht der Empfehlung des Rechtsausschusses gefolgt, den Vermittlungsausschuß wegen der vom Bundestag beschlossenen Änderungen in der StPO anzurufen. Der Rechtsauschuß hatte wegen der in diesem Gesetz vorgesehen Pflichtverteidigerbestellung sich auf fiskalische Gründe berufen und eine Streichung des neuen § 140 Abs. 1 Nr . 4 StPO verlangt. Damit wäre es bei der bisherigen Regelung der Pflichtverteidigerbestellung geblieben.
Damit kann die, auch vom DAV geforderte, Pflichtverteidigerbestellung gleich zu Beginn der Untersuchungshaft oder der Unterbringung nach § 126 a StPO direkt durch den Ermittlungsrichter bei Anordnung der Untersuchungshaft erfolgen und das Gesetz – wie geplant – zum 01.01.2010 in Kraft treten.
Es wird zu einer wesentlichen Beschleunigung in Haftsachen beitragen.
Verschlagwortet mit Pflichtverteidiger, StPO, Untersuchungshaft
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