Die Bundesministerin der Justiz will die Satzungsermächtigung der Rechtsanwaltschaft zu einem so genannten Zentralabitur für Fachanwälte nicht ausdehnen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Nachrichten
BerHG -Neue Angelegenheit-
Amtsgericht Halle (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Wichtiges Urteil zum Unterhaltsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 die vom BGH seit dem Unterhaltsrechtsreformgesetz 2008 eingeführte “Dreiteilungsmethode” zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts als verfassungswidrig “gekippt”. Damit steht ein Großteil der seit 2008 ergangenen Urteile, die auf dieser Methode fußen, erneut auf dem Prüfstand. Auf die Rechtsvorschriften des § 323 Abs. 3 ZPO und § 238 Abs. 3 FamFG wird hingewiesen.
Auch wenn die weiteren Auswirkungen für die Praxis noch nicht absehbar sind, sollten sich Unterhaltsberechtigte, die aufgrund der Rechtsprechung des BGH in den vergangenen drei Jahren Unterhaltskürzungen hinnehmen mussten, unverzüglich mit einer/einem Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Verbindung setzen um keine Nachteile zu erleiden.
www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr091810.html
Veröffentlicht unter Gesetzgebung und Nachrichten und Prozessrecht
Verschwiegenheit des Rechtsanwaltes
Der Hessische VGH hat am 10.11.2010 entschieden, dass ein Rechtsanwalt der BaFin aufgrund seiner anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit keine Auskunft über seine treuhänderische Tätigkeit erteilen muss. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
Trauma- und Opferzentrum
Strafverteidiger kennen die Situation: Es geht bei der Strafzumessung um eine Geldbuße, aber darum konkurrieren viele gemeinnützige Einrichtungen. Warum nicht eine Einrichtung wählen, deren Auftrag ganz unmittelbar auf die Beseitigung der Folgen von Straftaten zielt. Der resozialisierende Effekt wird so deutlicher. Weiterlesen
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