Dass hessische Justizministerium plant als Folge der Kosteneinsparungen und Neuorganisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit der aufgelösten Amtsgerichte neu zu verteilen. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Nachrichten
RSV-Deckungszusage verbindlich
Einige wichtige Klarstellungen zum Rechtverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt enthält der Beschluss des OLG Celle vom 05.07.2010 (3 U 83/10) mit dem es eine Berufung der RSV nach § 522 I ZPO zurückwies. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Kosten+Vergütung und Nachrichten
Gerichtsfachanlagen und Fristen
Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Haftungsfragen und Justizverwaltung und Nachrichten und Prozessrecht
BVerfG zur Auslieferung nach dem IRG
Das Bundesverfassungericht hat in einer Entscheidung nunmehr festgestellt, dass das Internationale Gesetz über die Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in Auslieferungssachen dem Amtsgericht die Pflicht auferlegt in eigener Verantwortung das Vorliegen von Haftgründen nach § 22 IRG zuprüfen und nicht erst eine Entscheidung des zuständigen OLG abzuwarten.
Man wird jetzt prüfen müssen, wie sich diese Entscheidung sich auf zukünftige Auslieferungsverfahren auswirkt.
Die Entscheidung mit Sachverhalt kann nachgelesen werden auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100916_2bvr160807.html
Verschlagwortet mit Auslieferung, IRG, Strafrecht, Strafverfahren
Veröffentlicht unter Nachrichten und Prozessrecht
BMJ unterliegt Satzungsversammlung
In einem historisch wohl einmaligen Verfahren vor dem BGH hat die Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft sich gegen das Bundesjustizministerium durchgesetzt. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Berufsrecht und Nachrichten
