Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam (BSG 15.06.2010, B 13 R 172/10 B). Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Prozessrecht
Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen. Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 108/09) Weiterlesen
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Erweiterung des anwaltlichen Zeugnisverweigerungsrechts
Das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte muss dringend und soll schnell reformiert werden. Dieses wurde auf den traditionellen Neujahrsempfang des DAV am 20. Januar 2010 klargestellt. Weiterlesen
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Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-
In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt Risiken, wie die Praxis zeigt.
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Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)
Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. Weiterlesen
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