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Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 25-17

Steuermeldepflicht für Anwälte – aber nicht ohne Berufsgeheimnisschutz! – KOM

Verschiedene Berater, darunter auch Steuerberater und Rechtsanwälte, sollen künftig Meldepflichten zu potentiell aggressiven Steuerplanungsmodellen mit grenzüberschreitendem Bezug gegenüber staatlichen Behörden unterliegen. Dies besagt ein am 21. Juni 2017 veröffentlichter Richtlinienvorschlag der EU-Kommission COM(2017) 355 zzgl. Anhang (beides bisher nur auf Englisch verfügbar). Der Deutsche Anwaltverein hatte im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) bereits im Vorfeld nachdrücklich gefordert (s. Stellungnahme), dass das Berufsgeheimnis in vollem Umfang zur Geltung kommen muss. Der Richtlinienvorschlag trägt dem Rechnung, indem er den Mitgliedstaaten aufgibt, den Berufsgeheimnisträgern die Berufung auf ihre Verschwiegenheitspflicht nach nationalem Recht zu ermöglichen. Die Meldepflicht verschiebt sich in diesem Fall auf den Steuerpflichtigen, worüber der Intermediär diesen aufklären muss. Der Richtlinienvorschlag ergeht im besonderen Gesetzgebungsverfahren, wonach das Europäische Parlament angehört wird und im Rat Einstimmigkeit vorliegen muss.

Parteien bestimmen Ablauf des Mediationsverfahrens – EuGH

Die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens besteht nicht in der Freiheit der Parteien, das Verfahren überhaupt in Anspruch zu nehmen oder nicht, sondern darin, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können. Dies entschied der EuGH in seinem Urteil in der Rs. C-75/16 zur Auslegung der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG. Im Vordergrund stehe, dass das Recht der Parteien auf Zugang zum Gerichtssystem gewahrt bleibe. Als Kriterien hierfür nannte der Gerichtshof u.a., dass das jeweilige Streitbeilegungsverfahren nicht zu einer für die Parteien verbindlichen Entscheidung führen und keine wesentliche Verzögerung der Klageerhebung bewirken dürfe und dass das Verfahren keine oder nur geringe Kosten mit sich bringen solle. Weiter stellte der Gerichtshof fest, dass gemäß Art. 8 der Richtlinie 2013/11 im nationalen Recht keine Verpflichtung des Verbrauchers vorgesehen werden dürfe, das Mediationsverfahren im Beistand eines Anwalts einzuleiten. Zudem dürfe der etwaige Abbruch eines Streitbeilegungsverfahrens durch den Verbraucher für diesen keine nachteiligen Folgen im Rahmen des folgenden Gerichtsverfahrens haben.

Mediationsverfahren sollen verstärkt zur Anwendung kommen – EP

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) fordert eine stärkere Anwendung von Mediationsverfahren in den EU-Mitgliedstaaten. Dies geht aus dem am 20. Juni 2017 angenommenen Bericht (siehe bereits EiÜ 11/17, 5/17 39/16) des Berichterstatters Kostas Chrysogonos (GUE/NGL) zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG hervor, der nun noch durch das Plenum des Europäischen Parlaments gebilligt werden muss.

Wie verhält sich die ePrivacy-Verordnung zur Datenschutz-Grundverordnung? – EP

Die Regelungen des Entwurfs einer e-Privacy-Verordnung COM(2017) 10 final sollen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärker in Einklang gebracht werden. Das forderten neben Berichterstatterin Marju Lauristin (S&D, Estland) einige weitere Abgeordnete in einer Aussprache des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments zum Berichtsentwurf zu dem Vorschlag der ePrivacy-Verordnung am 21. Juni 2017. Auch der DAV weist hierauf in seiner Stellungnahme 29/2017 hin (s. EiÜ 14/17). Schattenberichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne) betonte den Charakter der ePrivacy-VO als lex specialis. Es dürften nicht ständig Verweise auf die DSGVO enthalten sein, da diese immer dann gelte, wenn nicht die ePrivacy-VO speziellere Regelungen vorsehe. Hier sollten die Rechtsdienste der Institutionen Klarheit verschaffen, wann bei Gesetzeslücken auf die DSGVO zu verweisen sei. Axel Voss (EVP) optierte gar dafür, den Charakter der ePrivacy-Verordnung als lex specialis zu streichen. Mit der DSGVO müsse eine vollständige Kohärenz bestehen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Weitere diskutierte Themen waren die Anwendung der Verordnung auf die Machine-to-Machine-Kommunikation sowie eine mögliche Öffnungsklausel für nationale Vorratsdatenspeicherungsgesetze. Änderungsanträge können im Ausschuss bis zum 10. Juli 2017 eingereicht werden, die Abstimmung soll voraussichtlich im Oktober 2017 erfolgen.

Einstimmigkeit, dass Whistleblower mehr Schutz brauchen – EP

In einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) und des PANA-Sonderausschusses wurden am 21. Juni 2017 mehrere Experten zu einem möglichst einheitlichen Schutz von Whistleblowern auf europäischer Ebene befragt. Die Experten sehen eine Fragmentierung des Schutzes in den verschiedenen Mitgliedstaaten und forderten ein sektorenübergreifenden, horizontalen Schutzansatz. Im Besonderen wurde eine einheitliche Definition des Begriffs „Hinweisgeber“ sowie eine konsequentere Rechtsanwendung gefordert. In der anschließenden Debatte standen Fragen der Zuständigkeit und der Beweislastverteilung im Fokus. Als mögliche Rechtsgrundlage wurde Art. 114 i. V. m. Art. 153 AEUV genannt. Einstimmig wurde die Rolle von Whistleblowern für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften hervorgehoben. Die EU-Kommission hatte bis Ende Mai 2017 eine öffentliche Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt und entscheidet nun, ob es zum besseren Schutz eines legislativen Ansatzes bedarf.

Haftbedingungen sollen EU-weitbesser werden – EP

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 21. Juni 2017 den Initiativbericht über Strafvollzugssysteme und –bedingungen mit Änderungen angenommen (s. bereits EiÜ 13/17). Der Bericht weist auf die teils menschenrechtswidrigen Zustände in europäischen Gefängnissen hin und warnt, dass der systematische Einsatz der Untersuchungshaft verhindert werden müsse.




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Pressemitteilungen des DAV

PM 8/17: EU-Pläne gegen Steuerflucht: DAV sieht Berufsgeheimnis massiv in Gefahr

Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wertet die Pläne der EU-Kommission zur Vermeidung von Steuerflucht als Angriff auf das anwaltliche Berufsgeheimnis. „Wenn ein Rechtsanwalt seine Mandanten in Steuerangelegenheiten auf rechtlich zulässige Weise berät, dann gibt es keine Gründe das Berufsgeheimnis außer Kraft zu setzen“, sagt DAV-Präsident, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. „Ob das Berufsgeheimnis gilt oder nicht, kann nicht von der Rechtsmaterie abhängen“, so Schellenberg weiter. Was für alle anderen Rechtsgebiete selbstverständlich sei, müsse auch im Steuerrecht gelten.

Auf EU-Ebene wird derzeit ein Gesetzentwurf diskutiert, wonach Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichtet werden sollen, den Finanzbehörden sogenannte potenziell aggressive Steuerdeals zu melden. Wer sich nicht daran hält, soll bestraft werden. Ziel des Vorhabens ist es, Steuerflucht zu verhindern.

Schellenberg weiter: „Um mit einem häufigen Missverständnis aufzuräumen: Das Berufsgeheimnis privilegiert die Mandanten und nicht die Anwälte.“

„Die Bürger können ihre Rechte nur dann wahrnehmen, wenn sie sich ohne Wenn und Aber einem Rechtsanwalt gegenüber öffnen können und sicher sein können, dass ihr Anwaltsgeheimnis auch geschützt wird“, sagt Schellenberg. Dies gelte ausnahmslos für alle Rechtsgebiete und gerade auch für das Steuerrecht. Der DAV-Präsident weiter: „Es ist schlechterdings nicht akzeptabel, dass Anwälte gezwungen werden sollen, vertrauliche Informationen ihrer Mandanten gegen deren Willen den Finanzbehörden melden zu müssen.“

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Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 24/17

EU-Handelsregister ab sofort verknüpft, Programm der Trio-Ratspräsidentschaft, DAV-Stellungnahme zu Einziehung und Sicherstellung in der EU, Pirate-Bay-Urteil zu illegalem Streaming, Annahme der Richtlinie zu Betrugsstraftaten zu Lasten der EU

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Pressemitteilungen des DAV

PM 7/17: DAV gegen Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

Berlin (DAV). Die geplante Gesetzesänderung zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung schafft nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) eine Rechtsgrundlage für schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze“ (Bundestagsdrucksache 18/11272) vom 22. Februar 2017 im laufenden Gesetzgebungsverfahren mit einem Änderungsantrag um ein brisantes Kapitel erweitern.

Ging es zuvor um die Frage des Fahrverbots als allgemeine Sanktion und den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, hat der Entwurf nunmehr einen neuen Schwerpunkt mit der Einführung der „Quellen-TKÜ“ und der „Online-Durchsuchung. Damit sollen sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, also Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können.

Der Entwurf geht in seiner Bedeutung damit weit über die bisher im Entwurf enthaltenen Regelungen hinaus und dürfte an Eingriffstiefe und Konsequenzen den „großen Lauschangriff“ deutlich überbieten. „Angesichts dieser Eingriffstiefe ist bereits das von der Bundesregierung und den Regierungsparteien gewählte Verfahren eines nachträglich eingebrachten Änderungsantrags verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Gesetzesvorschläge, die derartig gravierende Grundrechtseingriffe mit sich bringen, dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie versteckt in einem Änderungsantrag eingebracht werden, um ohne Diskussion und mit großer Eile durchgesetzt zu werden.“, so DAV-Präsident Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Die Datenerhebungen, die durch die Änderung ermöglicht würden, führten zu einem umfassenden staatlichen Einblick in die Gefühls- und Gedankenwelt des Betroffenen und seien deshalb äußerst bedenklich. Auch seien die geplanten Maßnahmen in keiner Weise eilbedürftig und sollten in der nächsten Wahlperiode erneut beraten werden.

Der Änderungsantrag war am Mittwoch, den 31. Mai 2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Zugelassen werden soll zum einen die Quellen-TKÜ, die das Abhören von Telefonaten und die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation ermöglicht, indem man sich in den Übertragungsweg durch Abfangen der Daten einschaltet, noch bevor sie verschlüsselt werden.

Zum anderen soll die Online-Durchsuchung zugelassen werden, also das Durchsuchen eines kompletten elektronischen Gerätes nach verdächtigen Daten. In beiden Fällen werden Programme (Staatstrojaner) eingesetzt, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Je nach Beschaffenheit kann es ein solcher Trojaner auch ermöglichen, eingebaute Mikrofone und Kameras zu aktivieren.

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