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DAV - Depeche

DAV-Depesche Nr. 12/17

Themen u. a.: DAV bei Anhörungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages mehrfach vertreten, Subsidiaritätsrügen zu Initiativen des Dienstleistungspakets, Der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 vom 24. bis 26. Mai 2017 in Essen – Programmpunkte

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Pressemitteilungen des DAV

Nr. 07/17: Übernahme von Bußgeldern – kein Arbeitslohn des Paketzustellers

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ist es üblich, dass ein Paketzusteller im Halteverbot oder sogar in Fußgängerzonen anhält, stellt die Übernahme der Bußgelder durch den Arbeitgeber keinen Arbeitslohn dar. Für die Paketzusteller sind daher diese Bußgelder nicht lohnsteuerpflichtig. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 4. November 2016 (AZ: 1 K 2470/14 L).

Der Paketzustelldienst hat in mehreren Städten Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die kurzfristiges Halten der Fahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestattet. Wo dies nicht möglich ist, wird im Hinblick auf einen reibungslosen Betriebsablauf im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer mit ihren Fahrzeugen auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Der Paketzustelldienst trägt die Bußgelder, die dem Fahrer daraus entstehen können. Das Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dagegen wehrte sich der Paketzustelldienst.

Mit Erfolg. Bei den übernommenen Bußgeldern handele es sich nicht um einen lohnsteuerpflichtigen Teil des Gehalts. Es fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Paketzusteller. Das Unternehmen erfülle mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. So hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halter der Fahrzeuge festgesetzt worden. Auch habe das Unternehmen keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern. Außerdem gebe es nachvollziehbare betriebliche Gründe für die Übernahme der Verwarnungsgelder, damit die Pakete zügig und reibungslos bei den Kunden ankommen.

www.anwaltauskunft.de

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Pressemitteilungen des DAV

Nr. 06/17: Teilzeit liegt im Trend: Kennen Sie Ihre Rechte?

Berlin (DAV). Jede zweite Frau und mittlerweile bereits jeder fünfte Mann arbeiten in Teilzeit. Der Trend ist steigend. Hauptstreitpunkt ist die Verteilung der Arbeitszeit Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über die rechtlichen Möglichkeiten.

Laut Gesetz kann jeder Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Reduzierung seiner Arbeitszeit verlangen. Nur bei wichtigen betrieblichen Gründen könne der Arbeitgeber dies ablehnen. „Dies kann zum Beispiel sein, dass für den Mitarbeiter kein passender Ersatz zu finden ist oder das Schichtsystem im Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann“, so Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.

Den meisten Streit gibt es nach Erfahrung von Arbeitsrechtsanwälten bei der Verteilung der Arbeitszeit. „Wann ein Beschäftigter arbeitet, ist grundsätzlich die Entscheidung des Arbeitgebers. Man sollte also eine einvernehmliche Lösung suchen“, empfiehlt Walentowski. Sofern es einen Betriebsrat gibt, könne dieser für eine Beratung hinzugezogen werden. Ein konkretes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestehe allerdings nur bei bestimmten Sachverhalten, beispielsweise, wenn die Arbeitszeitverteilung Auswirkung auf das kollektive Arbeitszeitsystem hat.

Derzeit berät der Gesetzgeber über einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit. Damit solle der Wunsch von Teilzeitbeschäftigten nach Rückkehr in eine Vollzeitstelle künftig erleichtert werden. Denn einen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht. Teilzeitbeschäftigte müssen sich auf Vollzeitstellen im eigenen Unternehmen erneut bewerben.

Weitere Informationen über Teilzeitarbeit und die rechtlichen Bedingungen finden Sie in einem Film bei der Deutschen Anwaltauskunft.

Das Rechtsportal Deutsche Anwaltauskunft informiert Verbraucher über rechtliche Themen und gibt praktische Tipps. Dabei setzt die Redaktion nicht allein auf Textbeiträge. Durch einen Medienmix von Onlinetexten, Podcasts und Filmbeiträgen haben die Nutzer vielfältige Möglichkeiten, sich zu informieren.

www.anwaltauskunft.de

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Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 11/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Subsidiaritätsrügen zum Dienstleistungspaket, Berichterstatterin zu Europarats-Konvention zum Beruf des Rechtsanwalts, Verstärkte Zusammenarbeit bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, Bericht zur Mediationsrichtlinie.

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