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Europa im Überblick - DAV

Europa im Überblick, 07/17

Die aktuellen EU-Informationen des DAV, heute u.a. mit den Themen: Ceta-Freihandelsabkmmen; Komitologie-Verfahren; Zukunft der EU; Big Data; Zivilrechtliche Regeln zur Robotik; Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung; Schutz von Whistleblowern; EuGH-Urteil zur Dublin-Verordnung.

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DAV - Depeche

DAV-Depesche Nr. 7/17

Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2017, Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien, Kleine BRAO-Reform, DAV begrüßt Empfehlungen zur Harmonisierung der Juristenausbildung

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DAV - Depeche

DAV-Depesche Nr. 7/17

Themen u. a.: Deutscher Anwaltstag 2017, Gesetzentwurf zum Outsourcing in Kanzleien, Kleine BRAO-Reform, DAV begrüßt Empfehlungen zur Harmonisierung der Juristenausbildung

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Pressemitteilungen des DAV

Inso 2/17: Reform des Insolvenzrechts: Arbeitsgemeinschaft begrüßt Stärkung der Gläubigergleichbehandlung

– Bundestag will heute Gesetzentwurf verabschieden –

Berlin (AG InsoR/DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) begrüßt die gestern im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen der Insolvenzordnung. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich heute Abend den Gesetzentwurf verabschieden. Gegenüber der alten Fassung ergeben sich eine Reihe von Änderungen.

„Besonders wichtig ist uns, dass die zunächst von der Regierung vorgesehenen Sonderrechte für Fiskus und Sozialversicherungsträger keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben“, betont der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt Dr. Martin Prager. „Das stärkt die Gläubigergleichbehandlung, die ein wichtiger Grundsatz im deutschen Insolvenzrecht ist.“ Die Neuregelung zeige, dass der Gesetzgeber den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung weiter ernst nehme.

Positiv sieht die Arbeitsgemeinschaft darüber hinaus die Änderungen zum Insolvenzantrag von Gläubigern (§ 14 InsO). In der geltenden Fassung sieht sich der Gläubiger eines Unternehmens, der einen Insolvenzantrag gestellt hat, einem Anfechtungsrisiko ausgesetzt. Dies betrifft in der Praxis in erster Linie Sozialversicherungsträger. Zahlt das Unternehmen die Forderung des Antragstellers, erklärt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren für erledigt. Gibt es danach für dasselbe Unternehmen einen erneuten Insolvenzantrag, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen an den Gläubiger anfechten. Hier schafft die Gesetzesreform Abhilfe. Sie stellt fest: „Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.“ Damit leistet die Neuregelung einen wichtigen Beitrag zum Interessenausgleich zwischen Insolvenzgläubigern und Schuldnern.

„Die neue Regelung ist aus unserer Sicht sowohl für Gläubiger als auch für Unternehmen positiv“, erläutert Prager. Das Insolvenzverfahren komme früher und somit seien die Sanierungschancen für das Unternehmen größer. Gleichzeitig würden die Gläubiger besser geschützt.

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) ist ein Zusammenschluss von rund 1.500 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, deren berufliches Interesse sich besonders auf das Insolvenzrecht und die Sanierung von Unternehmen richtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist seit November 1999 als Arbeitsgemeinschaft im DAV organisiert. Sie ist bundesweit die größte deutsche Vereinigung von Insolvenzrechts- und Sanierungsexperten. Der Deutsche Insolvenzrechtstag, den die Arbeitsgemeinschaft 2004 ins Leben gerufen hat, ist die größte insolvenzrechtliche Veranstaltung in Europa. Darüber hinaus veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft seit 2012 einmal jährlich den Europäischen Insolvenzrechtstag / European Insolvency & Restructuring Congress (EIRC) in Brüssel.

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Pressemitteilungen des DAV

ErbR 01/17: Die Bezugsberechtigung bei einer Lebensversicherung sollte mit Bedacht gewählt sein

Hamm/Berlin (DAV). Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann gegenüber der Versicherung bestimmen, wer zum Bezug der Versicherungsleistung nach seinem Tod berechtigt sein soll. Wer nicht genannt ist, erhält auch als Erbe nichts von der Versicherungsleistung. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über einen Beschluss des Oberlandgerichts (OLG) Hamm vom 13. Mai 2016 (AZ: 20 W 20/16).

Ein 17-Jähriger schließt 1988 einen Lebensversicherungsvertrag ab. Im Antrag formuliert er, dass im Falle seines Todes seine „Eltern, bei Heirat Ehegatte“ berechtigt sind, die Versicherungsleistung zu erhalten. Im Versicherungsschein heißt es zum Bezugsrecht „beim Tode der zuerst sterbenden versicherten Person der Ehegatte des Versicherten im Zeitpunkt seines Ablebens“. 1996 heiratet der Mann, lässt sich aber 2000 wieder scheiden. Nach seinem Tod wird die Lebensversicherungssumme an die Eltern ausgezahlt. Die allein erbende nichteheliche Tochter des Verstorbenen begehrt die Versicherungssumme für sich.

Zu Unrecht: Die Tochter war nie bezugsberechtigt aus dem Versicherungsvertrag. Auch als Erbin stehen ihr keine Leistungen aus der Versicherung zu. Denn der Vertrag sieht eine andere Bezugsberechtigung vor. Aufgrund der Scheidung ist nicht die Ex-Frau bezugsberechtigt, sondern die Eltern. Dass der Versicherungsschein etwas anderes ausweist, schadet nicht, da es sich bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung handelt. Entscheidend ist damit, was im Antrag steht.

Informationen: www.dav-erbrecht.de

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