DAV betont: Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Menschenrechtliche Standards im Haftvollzug sind absolutes Minimum für Abschiebungshaft. weiterlesen ›
Themen u.a.: Allgemeine Ausrichtungen zu E-Evidence und Warenhandel, EuGH zur einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung, Bericht zur grenzüberschreitenden Mobilität weiterlesen ›
Themen u. a.: Umfrage zur Anwaltsvergütung gestartet, Fachkräfteeinwanderungsgesetz: DAV begrüßt Paradigmenwechsel beim Arbeitsmarktzugang weiterlesen ›
Hamm/Berlin (DAV). Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Ein Autofahrer ist dann trotz Grün allein für den Unfall verantwortlich. Dies ergibt sich aus einer Entsche... weiterlesen ›
Magdeburg/Berlin (DAV). Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Schließlich zah... weiterlesen ›
München/Berlin (DAV). Teilt ein Fahrzeughalterverspätet mit, dass ein anderer als er selbst für einen Parkverstoß mit seinem Auto verantwortlich ist, muss er dennoch die Verfahrenskosten bezahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgericht... weiterlesen ›
DAV kritisiert Ausdehnung der Beschäftigungsverbote. Er hält neue Regelungen zum Spurwechsel wegen der hohen Anforderungen für untauglich. weiterlesen ›
Themen u.a.: EP-Bericht zu Verbandsklagen, CCBE-Menschenrechtspreis für polnischen Anwalt, Ethische Charta für Künstliche Intelligenz in Justizsystemen weiterlesen ›
Münster/Berlin (DAV). „Ist die Ehe für alle mit dem Grundgesetz vereinbar?“ Mit einer verfassungsrechtlichen Standortbestimmung endete am Wochenende die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV. Die Ehe ist eine dauerhafte, umfassende ... weiterlesen ›
