Berlin (DAV). Im Zuge der aktuellen Fahndung nach untergetauchten RAF-Terroristen werden wieder einmal Forderungen nach einer flächendeckenden Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung laut. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt seit Jahren ... weiterlesen ›
Sorge um den Rechtsstaat Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden … weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: strafrechtlicher Schutz der Umwelt; Entlastung und Transparenz bei Vorlageverfahren; Schutz vor missbräuchlichen Klagen; u.v.m. weiterlesen ›
DAV begrüßt ECON-Vorschläge zur Harmonisierung der Geschäftsführerpflichten, kritisiert aber verwalterlose Verfahren insb. mit Blick auf KMU weiterlesen ›
Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu.Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist weder g... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Digital Services Act; Mindesthonorare für Rechtsanwält:innen; außergerichtlicher Verbraucherrechtsschutz; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist sehr besorgt, dass die konstruktiven parteiübergreifenden Gespräche zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einseitig und ohne sachlichen Grund auf Eis gelegt worden sind. Der Handlungsbedarf ist unter... weiterlesen ›
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, dass in den frühen Morgenstunden des 22.02.2024 die beA-Version 3.25 veröffentlicht wird, mit der die erste Ausbaustufe der mobilen beA-App bereitgestellt … weiterlesen ›