Stellungnahmen des DAV
SN 75/23: Rückführungsverbesserungsgesetz
DAV kritisiert Neuregelung. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken und weist auf Verstöße gegen das Unionsrecht hin. weiterlesen ›
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Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 35/2023
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Jahresarbeitsprogramm 2024 der Kommission; Übertragung von Strafverfahren; Änderungsrichtlinie zur ADR-Richtlinie; u.v.m. weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 74/23: Trilog KI-Verordnung
DAV begrüßt Änderungsvorschläge des EU-Parlaments und des Rates der EU zum AI Act, hält aber gewisse Kritikpunkte aufrecht. weiterlesen ›
Europa im Überblick - DAV
Europa im Überblick, 34/2023
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie „Instrumentalisierung von Migranten“; Bericht zur neuen Produkthaftungsrichtlinie angenommen; Beschluss der neuen Verbraucherkreditrichtlinie; sowie E-Bikes sind keine Fahrzeuge; u.v.m. weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 42/23
Themen u. a.: Umfrage des BMJ zum Fremdbesitzverbot, DAV im Bundestag - Anhörungen: Neuregelung von 128a ZPO – DAV bei Anhörung im Rechtsausschuss und Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 73/23: Regierungsentwurf Dokumentationshauptverhandlungsgesetz
DAV konstatiert: Bestehendes Dokumentationsdefizit der Hauptverhandlung in Strafsachen begegnet rechtsstaatlichen Bedenken weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 72/23: RefE Änderung der Zwangsverwalterverordnung
DAV hält Anpassung der Vergütung der Zwangsverwalter für zwingend notwendig. Diese ist wegen der Preisentwicklung nicht mehr kostendeckend. weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 71/23: Allg. Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des UVPG
DAV rät, Vorschrift auf Aussagen zu beschränken, die besondere Erkenntnisse enthalten. Präzisierungen und Klärung wichtiger Fragen fehlen. weiterlesen ›
Nachrichten
Neu ab Januar 2024: Registrierungspflicht bei dem Meldeportal „goAML Web“ der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
Wir möchten Sie auf die u.s. Quartalsinformation für das 4. Quartal 2023 des Deutschen Anwaltsvereines nochmals besonders aufmerksam machen. Bitte beachten Sie: Neu ab Januar … weiterlesen ›
DAV - Depesche
DAV-Depesche Nr. 41/23
Themen u. a.: Auf ein Wort – Videobotschaft der Präsidentin zum 4. Quartal, BGH: Versenden übers beA – immer die Fristen kontrollieren! weiterlesen ›