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§ 15 a RVG – auch für Altfälle

Publiziert am 25. September 2009 von Jens Jörg Hoffmann

In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist.  Der II. Zvilsenat hat in seiner Entscheidung mehr als deutliche Worte zur Anrechnungs-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates mit seinen zum Teil “katastrophalen” Folgen gefunden.

Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar www.bundesgerichtshof.de unter dem Aktenzeichen II ZB 35/07.

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§ 15a RVG in Kraft getreten

Publiziert am 10. August 2009 von Jens Jörg Hoffmann

Mit der Veröffentlichung am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt BGBl I, S. 2449) ist am 05.08.2009 der von der Anwaltschaft lang erwartete § 15 a RVG  endlich in Kraft getreten, der die Probleme der Anrechnung insbesondere im Kostenfestsetzungverfahren und bei der PKH endlich beseitigt.

Die Auswirkungen des neuen § 15a RVG sind  im Anwaltsblatt 7/2009 dargestellt (www.anwaltsblatt.de), die auch vorab online eingesehen werden können.

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