Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 10.10.2008 einen Gesetzesentwurf zur Neugestaltung des Beratungshilferechts beim Deutschen Bundestag eingebracht. ‘Beratungshilfe Ergänzungsgesetz’ weiterlesen
Tag-Archiv für 'Beratungshilfe'
Nachdem es in letzter Zeit doch erhebliche Probleme mit der Beratungshilfe auch in Frankfurt am Main gegeben hat, stellt sich heraus, dass das es solche Probleme anscheinend nicht nur bei uns gibt. ‘Probleme mit der Beratungshilfe’ weiterlesen
Der Rechtspfleger kann die Bewilligung der Beratungshilfe auf Beratung beschränken und damit zunächst den Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes nach Nr. 2503 und 2508 VV RVG ausschliessen. So jedenfalls sieht es das Amtsgericht Frankfurt als zulässig an, wenn der Mandant um Beratung wegen eines Mahnbescheides nachsucht. Beratungshilfe könne nur wegen der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs bestehen. ‘Beratungshilfe bei Mahnbescheid’ weiterlesen
