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§ 15 a RVG – auch für Altfälle

In einer Leitsatzentscheidung hat der II. Zivilsenat des BGH am 02.09.2009 klargestellt, dass der neue § 15a RVG auch für alle Altfälle anwendbar ist.  Der II. Zvilsenat hat in seiner Entscheidung mehr als deutliche Worte zur Anrechnungs-Rechtsprechung des VIII. Zivilsenates mit seinen zum Teil “katastrophalen” Folgen gefunden.

Die Entscheidung ist im Volltext abrufbar www.bundesgerichtshof.de unter dem Aktenzeichen II ZB 35/07.

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§ 15a RVG nimmt letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Einsprüche des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, indem sich auch die Neuregelung des § 15 a RVG befindet in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Damit kann die geplante Neuregelung des § 15 a RVG, der die Probleme mit der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2007 entstanden waren, beseitigt alsbald in Kraft treten.

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Anrechnung Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr

Ein Ende der leidigen Anrechnungsproblematik der (außergerichtlichen) Geschäftsgebühr auf die (gerichtliche) Verfahrensgebühr ist in Sicht:
In seiner Sitzung vom 23.04.2009 hat der Bundestag im Gesamtpaket mit einem Änderungsgesetz zum ab dem 01.09.2009 geltenden FamFG auch der Einführung eines § 15a RVG zugestimmt.
Damit findet die unerträgliche Diskussion über die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrengebühr, insbesondere in Kostenfestsetzungsverfahren, die durch die Rechtsprechnung des BGH im Jahre 2007 ausgelöst wurde, zum 01. September 2009 (hoffentlich) ein Ende.

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ARB und Mehrvergleich

Noch nicht bei allen Kollegen und auch nicht bei verschiedenen Schadenssachbearbeitern der Rechtsschutzversicherungen bekannt ist die Entscheidung des BGH vom 14.09.2005 (IV ZR 145/04; NJW 2006,229-230). Es geht um die Frage der Eintrittspflicht der RSV für eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG in den Fällen des Mehrvergleichs.

Der vom BGH zu entscheidende Sachverhalt war für das Kündigungsschutzverfahren am Arbeitsgericht typisch. Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage mit einem Gegenstandswert von einem Vierteljahresgehalt (§ 42 IV GVG) für die einzig gestellten Kündigungsschutzanträge einigten die Parteien sich erst, nachdem sie „den Kuchen grösser“ gemacht hatten und über alle vergangenen und zukünftigen Verpflichtungen (Zeugnis, betriebliche Alterversorgung, Freistellung, Urlaub etc.) eine Gesamteinigung erzielen konnten. Das Arbeitsgericht hatte den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit für das Verfahren auf € 14.340 und für den Vergleich auf € 30.150 festgesetzt.

Unter Hinweis auf eine in allen ARB ähnlich vorfindliche Definition des Rechtsschutzfalles stellte sich die Rechtsschutzversicherung des Mandanten auf den Standpunkt, wegen des Mehrvergleichs habe ein Schadensfall im Sinne der ARB nicht bestanden, denn der liege erst vor, wenn der Gegner gegen Rechtsvorschriften und Rechte des Versicherungsnehmers verstossen habe; die in einem Mehrvergleich geregelten Gegenstände könnten also keinen Rechtsschutzfall auslösen. Es wurde nur die Verfahrens-, Verhandlungs-, und Einigungsgebühr aus dem Gegenstandswert des Kündigungsschutzantrages erstattet. Das war im Ergebnis erfolglos.

Nach Ansicht des BGH ergab die Auslegung der Versicherungsbedingungen, dass bei Beendigung eines unter Versicherungsschutz fallenden Rechtsstreites durch gerichtlichen Vergleich die Kosten des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen sind, als in dem Vergleich weitere, den Gebührenstreitwert erhöhende, nicht wegen eines bestimmten Rechtsverstosses streitige Gegenstände einbezogen worden sind, wenn für sie grundsätzlich ebenfalls Versicherungsschutz besteht und sie mit dem eigentlichen Gegenstand des verglichenen Rechtsstreites im rechtlichen Zusammenhang stehen.

Kommentar: Wenn man die Entscheidung genau liest wird man Argumente für eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG (1,5) für den Gegenstandswert der mitverglichenen Sachverhalte allerdings nicht finden, sondern das nur nach Nr. 1003 VV RVG (1,0) abrechnen können.

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