Mit der Veröffentlichung am 04.08.2009 im Bundesgesetzblatt BGBl I, S. 2449) ist am 05.08.2009 der von der Anwaltschaft lang erwartete § 15 a RVG endlich in Kraft getreten, der die Probleme der Anrechnung insbesondere im Kostenfestsetzungverfahren und bei der PKH endlich beseitigt.
Die Auswirkungen des neuen § 15a RVG sind im Anwaltsblatt 7/2009 dargestellt (www.anwaltsblatt.de), die auch vorab online eingesehen werden können.
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Einsprüche des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften, indem sich auch die Neuregelung des § 15 a RVG befindet in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit zurückgewiesen.
Damit kann die geplante Neuregelung des § 15 a RVG, der die Probleme mit der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr, die durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom März 2007 entstanden waren, beseitigt alsbald in Kraft treten.
Ein Ende der leidigen Anrechnungsproblematik der (außergerichtlichen) Geschäftsgebühr auf die (gerichtliche) Verfahrensgebühr ist in Sicht:
In seiner Sitzung vom 23.04.2009 hat der Bundestag im Gesamtpaket mit einem Änderungsgesetz zum ab dem 01.09.2009 geltenden FamFG auch der Einführung eines § 15a RVG zugestimmt.
Damit findet die unerträgliche Diskussion über die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrengebühr, insbesondere in Kostenfestsetzungsverfahren, die durch die Rechtsprechnung des BGH im Jahre 2007 ausgelöst wurde, zum 01. September 2009 (hoffentlich) ein Ende.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.01.2008 zu Az. VIII ZB 57/07 seine bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren bestätigt. Das ist konträr zur Rechtsprechung der überwiegenden OLG. Weiterlesen
