Nachrichten, Pressemitteilungen des DAV

Presseerklärung zu den Vorgängen auf dem 1. Polizeirevier Frankfurt und der Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin

Rechtsradikale Zelle bei der Frankfurter Polizei?

Erklärung des Frankfurter Anwaltsvereins zu den polizeiinternen Ermittlungen wegen Bedrohung zum Nachteil der Frankfurter Rechtsanwältin und Kollegin Seda Basay-Yildiz:

Der Vorstand des Frankfurter Anwaltsvereins nimmt mit Bestürzung die Berichterstattung zur Bedrohungslage der Kollegin Seda Basay-Yildiz zur Kenntnis, wonach der Ursprung der anonymen und an die Privatadresse der Kollegin gelangten Drohungen innerhalb der Frankfurter Polizei selbst vermutet werden könnte. Die Übernahme der Ermittlungen durch das Hessische Landeskriminalamt in Wiesbaden wird durch den Verein ausdrücklich begrüßt.

Eine strikt der Rechtsstaatlichkeit und geltendem Recht verpflichtete Polizei sowie Beamte, die ausnahmslos auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung stehen und agieren, sind Grundvoraussetzungen eines demokratischen und auf Gewaltenteilung fußenden Gemeinwesens.

Sollte sich bewahrheiten, daß sich innerhalb der Frankfurter Polizei rechtsradikale Gesinnungszellen bilden konnten, wäre das Land Hessen als Dienstherr nicht nur zur schnellen und lückenlosen Aufklärung und Reaktion verpflichtet: Ebenso wäre auch die staatsbürgerliche Vorbildung und Schulung der jungen Polizeianwärter im Vorfeld sowie auf den hessischen Polizeischulen einer eingehenden und kritischen Würdigung zu unterziehen.

Frankfurt am Main, 17.12.2018

Für den Vorstand des Frankfurter Anwaltsvereins e.V.

Michael Koch