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Erneute Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin – PE des FAV-Vorstandes

Der Vorstand des Frankfurter Anwaltsvereins e.V. hat in seiner Vorstandssitzung am 14.01.2019 erneut mit Ensetzen zur Kenntnis genommen, dass die Frankfurter Kollegin Seda Basay-Yildiz erneut  anonyme Drohungen erhalten haben muss (siehe hiesige Presserklärung vom 18.12.2018).  Die Drohungen richteten sich offenbar abermals auch gegen die Familie der Kollegin. Nach ersten Erkenntnissen wurden hier erneut private Daten der Kollegin verwendet, die der Öffentlichkeit so nicht zugänglich sind.

In dem Schreiben wurde  zudem ausdrücklich auf die suspendierten Polizeibeamten  in Frankfurt verwiesen. Unterzeichnet war dieses Schreiben mit „NSU 2.0“ . Es kann nicht sein, dass  Kolleginnen und Kollegen in einem demokratischen Rechtsstaat für ihre Tätigkeit innerhalb der geltenden Gesetze von Radikalen verfolgt und bedroht werden. Dies sind Zustände, wie wir sie nur aus totalitären  oder „pseudodemokratischen“ Ländern kennen.

Sollte es sich bewahrheiten, dass eventuell wieder Informationen aus polizeilichen Informationssystem genutzt wurden, um die Kollegin einzuschüchtern und sie und ihre Angehörigen zu bedrohen, müsste  der Hessische Innenminister zukünftig Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass solche Strukturen rechtzeitig erkannt werden und die entsprechenden Personen entweder nicht in den Polizeidienst gelangen oder unverzüglich entfernt werden.

Der Vorstand des Frankfurt Anwaltsvereins e.V. fordert mit Nachdruck die Strafverfolgungsbehörden und das Hessische Innenministerium auf,  die Verantwortlichen für diese Bedrohungen zu ermitteln und – sofern es sich um Angehörige der Polizei handelt –  diese auch konsequent disziplinarrechtlich zu verfolgen, bis zu  hin zur Entlassung aus dem Dienst. Nur so lässt sich für die Allgemeinheit das verloren gegangene Vertrauen in eine Polizei, die in einem demokratischen Rechtsstaat jederzeit auch die verfassungsgemäße Ordnung zu verteidigen hat, wieder herstellen.

Für den Vorstand des Frankfurter Anwaltsvereins e.V.

Jens Jörg Hoffmann