Kategorie-Archiv für Berufsrecht

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Autohäuser als Anwaltskonkurrenz

Nach dem neuen RDG sind als Nebenleistung zum primären Berufs- oder Tätigkeitsbild auch Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Ersttätigkeit erlaubt. Ob eine solche Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und dem sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 I RDG). Das Landgericht Koblenz befasste sich am 17.3.2009 mit dem Angebot von kompletter Schadensregulierung eines Autohauses. weiterlesen ›

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Banken und Rechtsdienstleistung

Die gerichtlichen Erfahrungen mit dem RDG sind noch gering. Erste Rechtsprechung zeigt, wie aufmerksam Anwaltsvereine sein müssen. Der Anwaltsverein Karlsruhe unterlag am Oberlandesgericht Karlsruhe als Verfügungskläger gegen eine Bank. weiterlesen ›

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Dekra-Zertifikat statt Fachanwalt?

Die Dekra-Certifikation GmbH hat vor dem OLG Köln eine Unterlassungserklärung abgeben müssen, mit einem umstrittenen Einladungsschreiben an Rechtsanwälte zur Erlangung des Dekra-Zertifikates nicht mehr zu werben. weiterlesen ›

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Robenpflicht am Arbeitsgericht

Es kann dahingestellt bleiben ob eine Verpflichtung des Rechtsanwaltes zum Tragen einer Robe vor dem Arbeitsgericht besteht. Jedenfalls ist der Ausschluss des Rechtsanwaltes von der mündlichen Verhandlung deswegen unzulässig, meint das Niedersächsische LAG zu einem gegenläufigen Beschluss des ArbG Nienburg (16 Ta 33/08). weiterlesen ›

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Zulassungshinweise im Briefkopf

„Zugelassen bei … Gerichten“ im Anwaltsbriefkopf gilt seit dem Wegfall der Lokalisation und des Verbots der Simultanzulassung forthin nicht nur nach h.M. als berufsrechtswidrig, sondern auch als wettbewerbswidrig i.S.d. § 5 UWG. So jedenfalls meint es das LG Nürnberg ( 3 O 233/08). weiterlesen ›

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Visitenkarte als Praxisschild

Die endlose Groteske des Streits um die Grösse des Praxisschildes hört nicht auf. Früher stritten Kollegen sich noch darum, ob ein Kanzleischild beleuchtet sein darf oder eines am Grundstückseingang und eines am Gebäude befindlich sein kann. Die Übergrösse eines Kanzleischildes beschäftigte stets die Anwaltsgerichte. Es geht auch anders: Nach Auffassung des Anwaltsgerichts Karlsruhe im Beschluss vom 18.07.2008 ist es nicht ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt an der Aussenwand eines Hauses mit zahlreichen Wohnungen seine Visitenkarte mit Tesafilm als Praxisschild anbringt. weiterlesen ›

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