Kategorie-Archiv für Haftungsfragen

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Gerichtsfachanlagen und Fristen

Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO. weiterlesen ›

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Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-

In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt  Risiken, wie die Praxis zeigt.

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