Kategorie-Archiv für Prozessrecht

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Gerichtsfachanlagen und Fristen

Anders als der Frankfurter Anwaltsverein unterhält der Kölner Anwaltverein in seiner Gerichtsfachanlage auch Briefkästen für die Kölner Gerichte. Das ist nicht unbedingt fristenfest (OLG Köln 4.10.2010; 9 U 128/09). Trotzdem sollte beachtet werden, dass stets ein Zugang in die Kanzlei i.S.d. § 130 BGB über die Gerichtsfachsanlage des Vereins stattfindet, wenn auch keine Zustellung i.S.d. ZPO. weiterlesen ›

Europäische Prozessvertretung

Die Einlegung eines Rechtsmittels zum BSG durch einen nicht im Inland zugelassenen europäischen Rechtsanwalt ist ohne die gleichzeitige Vorlage eines Nachweises über das Einvernehmen eines Rechtsanwalts nach deutschem Recht unwirksam (BSG 15.06.2010, B 13 R 172/10 B). weiterlesen ›

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Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag

Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen. Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. BGH, Beschluss vom 13.01.2010 (XII ZB 108/09) weiterlesen ›

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Fristwahrung per Telefax -Büroanweisung-

In einem Anwaltsbüro bestand die Anweisung, als Telefaxnummer in erster Linie diejenige zu benutzen, die von dem erkennenden Gericht in seinem letzten übermittelten Schriftstück angegeben worden war und erst dann, wenn ein solches Schriftstück nicht vorhanden ist, die im Gerichtsverzeichnis genannte allgemeine Faxnummer zu benutzen. Das birgt  Risiken, wie die Praxis zeigt.

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Rechtsmittel ohne Unterschrift (letzte Seite fehlt)

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten keine Zweifel bestehen, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen. weiterlesen ›

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Selbstwiderlegung der Dringlichkeit (§§ 935, 520 II S.3 ZPO)

Lässt sich der erstinstanzlich unterlegene Antragsteller die Berufungsbegründungsfrist in einem Verfahren auf Eilrechtsschutz um einen Monat verlängern und nutzt er die verlängerte Frist nicht unerheblich aus (hier: Tag vor dem Fristablauf), gibt er im Allgemeinen zu erkennen, dass es ihm mit der Verfolgung seines Anspruchs im einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr dringlich ist (so genannte Selbstwiderlegung der Dringlichkeit). Der Antrag des Verfügungsklägers auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und deren Ausnutzung widerlegen Dringlichkeitsvermutung (KG, Beschluss vom 16.04.2009 (8 U 249/08). weiterlesen ›

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