Kategorie-Archiv für Prozessrecht

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BVerfG zu § 522 II ZPO

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 II 1 ZPO verkürzt den Rechtsweg nach Ansicht des BVerfG unzulässig, wenn dem Beschluss eine umstrittene und höchstrichterlich reversible Rechtsfrage zu Grunde gelegt wird. weiterlesen ›

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BAG zu unklarem Hinweisbeschluss

Ein Arbeitsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen missverständlichen Hinweisbeschluss erlässt. Es nimmt den Parteien damit die Möglichkeit, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen, wenn dieser Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre. (BAG Beschl. vom 26.06.2008 (6 AZN 1026/07) zu LAG Hessen Urt.v. 30.03.2007 (10 Sa 1910/05)). weiterlesen ›

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Tipp: PKH und Berufung

Wer als Anwalt vor Bewilligung der PKH fristgerecht eine als Entwurf bezeichnete Begründungsschrift einreicht, begeht zwei Fehler: Er begründet weder die Berufung noch bekommt er … weiterlesen ›

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Straffung im ArbGG und SGG ab 1. 4. 2008

Seit dem 1.04.2008 ist das „Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes“ in Kraft getreten. Dieses fusst auf einem Regierungsentwurf vom 14.11.2007, den das Parlament am 17.01.2008 in erster Lesung beraten und an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen hatte. Der Ausschuss hatte geringfügige Änderungen angeregt. weiterlesen ›

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