Berlin (DAV). Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte es ermöglicht, Verfahren gegen vom Mord freigesprochene Personen wiederaufzunehmen, und stand damit... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie CSAM-Verordnung; Reform des europäischen Asylrechts; KI-Verordnung; EncroChat Daten; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Verhandler des Europäischen Parlaments haben die Chatkontrolle, die die anlasslose Überwachung privater Kommunikation bedeutet hätte, in einem historischen fraktionsübergreifenden Kompromiss verworfen. Stattdessen sollen verdachtsbezo... weiterlesen ›
Der DAV rät von der angestrebten Neuregelung ab, da sie ohne überzeugende Begründung tief in zivilrechtliche Regelwerke eingreifen würde. weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie Jahresarbeitsprogramm 2024 der Kommission; Übertragung von Strafverfahren; Änderungsrichtlinie zur ADR-Richtlinie; u.v.m. weiterlesen ›
