Kategorie-Archiv für Kosten+Vergütung

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BerHG -Neue Angelegenheit-

Amtsgericht Halle  (Saale) Beschluss vom 23.2.2011 (103 II 6904/10 juris): Wird ein Bescheid erst zugestellt, nachdem die Widerspruchsfrist für den Bescheid, für welchen Beratungshilfe gewährt worden ist, schon abgelaufen ist, liegt eine neue Angelegenheit vor, sodass erneut Beratungshilfe zu gewähren ist. In einem derartigen Fall liegt der vom BGH geforderte innere Zusammenhang der Verfahren nicht mehr vor. weiterlesen ›

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RSV-Deckungszusage verbindlich

Einige wichtige Klarstellungen zum Rechtverhältnis zwischen der Rechtsschutzversicherung und dem vom Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt enthält der Beschluss des OLG Celle vom 05.07.2010 (3 U 83/10) mit dem es eine Berufung der RSV nach § 522 I ZPO zurückwies. weiterlesen ›

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Betriebsratswahl: Anwaltshilfe für Wahlvorstand

Möchte der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt als Sachverständigen hinzuziehen, so bedarf es einer vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Fehlt diese, so muss der Arbeitgeber nicht die durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstehenden Kosten tragen (Bundesarbeitsgericht Urt. v. 1.11.2009) weiterlesen ›