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Berlin (DAV). Bei den Plänen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gibt es erste Ergebnisse, insbesondere über Verfassungsänderungen über die Funktion und die Zusammensetzung des Gerichts sowie eine Lösung für Blockaden der Richterwahl. Der... weiterlesen ›

Aachen/Berlin (DAV). Die Befristung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einer Hochschule ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Personalrat nicht ordnungsgemäß über Vorbeschäftigungszeiten des Mitarbeiters informiert hat. Über eine Entscheidung d... weiterlesen ›

Stuttgart/Berlin (DAV) – Ein selbstständiger Motorradfahrtrainer kann auch dann gesetzlich unfallversichert sein, wenn er sich bei einer Fahrt ohne Kunden verletzt, die der Erkundung einer geeigneten Strecke für ein Fahrsicherheitstraining dient. Dies ... weiterlesen ›

München/Berlin (DAV) - Die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband vereinbarte Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots bei Krankenhausabrechnungen ist rechtmäßig. Dies hat das Bayerische Landessozialge... weiterlesen ›

Oldenburg/Berlin (DAV). Nichteheliche Partner haben kein gesetzliches Erbrecht. Wer den Partner oder die Partnerin zum Erben einsetzen will, muss ein Testament errichten. Dies muss nicht zwingend vor einem Notar geschehen, sondern kann auch privatschri... weiterlesen ›

Kiel/Berlin (DAV) - Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen einer unwiderruflichen Freistellung die Lage seines Urlaubs selbst bestimmt und während dieser Zeit erkrankt, kann den festgelegten Urlaubszeitraum nicht nachträglich ändern, um eine Urlaubsabgeltung ... weiterlesen ›