Berlin (DAV). In seinem heutigen Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass die Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt werden muss. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erwar... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden, die in dieser Woche vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt werden, betont der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Notwendigkeit einer angemessenen Gefangenenvergütung. Um dem Resozialisi... weiterlesen ›
Themen u. a.: Angleichung der Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht, Fehlerkultur, Videoverhandlung aus der Schweiz weiterlesen ›
DAV fordert für EU-System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS) Gleichlauf zwischen GmbH, Partnerschaften und Genossenschaften weiterlesen ›
Themen u.a.: Neue Europäische Innovationsagenda; Kommt jetzt der digitale Euro?; Zusatzprotokoll zur Budapest Konvention gebilligt; u.v.m weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit einer Initiativstellungnahme fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), den Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzupassen. Im Vordergrund steht die Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes. Auch deshalb spricht ... weiterlesen ›
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