Berlin (DAV). Mit Verweis auf eine erhöhte Terrorgefahr im Rahmen der anstehenden Fußball-Europameisterschaft werden Forderungen nach massiven Überwachungsmaßahmen laut. Ob Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Videoüberwachung: Der... weiterlesen ›
Sorge um den Rechtsstaat Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden … weiterlesen ›
Umzug des Amtsgerichts nach Niederrad verschiebt sich auf Mitte/Ende April: 2024_02_08 Information Anwaltsverein Umzug Niederrad_Verschiebung Umzugstermin Interim-Standort des Amtsgerichts Frankfurt am Main in … weiterlesen ›
Berlin/Bielefeld (DAV). Die Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld verleiht Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), die Ehrendoktorwürde. Die Fakultät würdigt damit ihr Engagement für eine sachgerechte jurist... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Erste „Klimaklage“ in Straßburg erfolgreich; Migrations- und Asylpaket; Beratungsverbot im 8. Sanktionspaket; u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: Haftpflichtfrage: Auskunftsansprüche, Akteneinsichtsrechte und Herausgabeansprüche von Mandanten gegen ihre Rechtsberater, DAV begrüßt Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung weiterlesen ›
DAV hat Bedenken: Systembrüche, Wertungswidersprüche, interpretationsbedürftige Rechtsbegriffe werfen neue grundlegende Vollzugsfragen auf. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die geplante Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab. Für den Fall einer Einführung muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Ausgestaltung und der Einsatz diskrimi... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Rahmenübereinkommen über KI; EU-Grundrechtecharta; Europäischer Gerichtshof immer gefragter; u.v.m. weiterlesen ›
DAV begrüßt es, die Regelungen zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sichtbarer zu machen. Er regt an, einige Unklarheiten klarzustellen. weiterlesen ›
