Berlin (DAV). Nicht immer kann nach einem Unfall im Straßenverkehr der Verursacher ermittelt werden. Besonders tragisch wird es, wenn Unfallopfer schwer verletzt sind – aber niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Für genau solche Fälle gibt es i... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Mit der „Technology Roadmap on Encryption“ will die EU-Kommission Verschlüsselungstechnologien standardmäßig schwächen. Der DAV kritisiert das gemeinsam mit anderen Organisationen in einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin der K... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Geistiges Eigentum - KI, Patente und Umweltaussagen; Durchsetzung des Digital Markets Acts; Unzulässige Durchsuchung eines Notarbüros; u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: BGH: Anwalt muss beA nutzen – Auch als Privatperson bleibt ein Anwalt … Anwalt!, Aktiv für den Rechtsstaat – DAV startet Kampagne weiterlesen ›
Koblenz/Berlin (DAV) – Die versehentliche Nennung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ihres früheren Arbeitgebers begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Auf diese Entscheidung... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeit von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein. Das hat das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg am 2. Juli 2024 entschieden (AZ: 19 Sa 1150... weiterlesen ›
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