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München/Berlin (DAV) – Wenn Fahrgäste in einem Bus bei einer plötzlichen Bremsung stürzen, sind sie in der Regel selbst für die Folgen eines Unfalls verantwortlich. Passagiere müssen selbst für einen festen Halt sorgen, entschied das Amtsgericht Münche... weiterlesen ›

Berlin (DAV). Am 21. März 2025 hat die türkische Justiz den gesamten Vorstand der Istanbuler Anwaltskammer, einschließlich des Kammerpräsidenten Prof. Dr. Ibrahim Kaboğlu, abgesetzt. Begründet wird dies mit Vorwürfen wie „Terrorpropaganda“ und „Verbrei... weiterlesen ›

Hannover/Berlin (DAV) – Will der Arbeitgeber Straftaten im Betrieb aufklären, muss er den Betriebsrat beteiligen, wenn er einen standardisierten Fragebogen an die Beschäftigten verschickt. Über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LArbG) Hannov... weiterlesen ›

Berlin (DAV/BRAK). Der Bundesrat hat heute der überfälligen Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zugestimmt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatten sich lange und intensiv für die Anpassung einges... weiterlesen ›

Celle/Berlin (DAV). Wer eine Erbschaft nicht annehmen will, muss tätig werden! Denn wer nicht innerhalb von sechs Wochen ausschlägt, für den fingiert das Gesetz, dass er das Erbe angenommen hat. Doch ab wann läuft die 6-Wochen-Frist? Grundsätzlich ab K... weiterlesen ›

Bündingen/Berlin (DAV) – Ein Bußgeldverfahren wegen Cannabis unterhalb des neuen Grenzwertes von 3,5 ng/ml THC muss eingestellt werden. Dies entschied das Amtsgericht Büdingen am 10. September 2024 (AZ: 60 OWi 901 Js 24217/24 (58/24)), wie die Arbeitsg... weiterlesen ›

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und zahlreiche weitere internationale Anwaltsvereinigungen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung das Vorgehen der US-Regierung gegen die amerikanische Anwaltschaft und die nationale sowie international... weiterlesen ›