Stellungnahmen des DAV
SN 16/19: Ergänzende Stellungnahme zu SN 1/19
Der DAV hält Kritik aus SN 1/19 auch am RegE eines Gesetztes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch aufrecht. weiterlesen ›
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DAV-Depesche Nr. 18/19
Themen u. a.: Kurz vor der Europawahl: Was hat der DAV erreicht?, Anwaltstag 2019: FAO-Stunden sammeln! weiterlesen ›
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Europa im Überblick, 17/19
Themen u.a.: Kommission zu qualifizierter Mehrheit in Sozialpolitik, DAT-Schwerpunktveranstaltung, Leitlinien zur Anwendung der DSGVO weiterlesen ›
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DAV-Depesche Nr. 17/19
Themen u. a.: DAV: Das Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften ist verfassungswidrig, Ausnahmen für Legal-Tech-Anbieter geplant, Deutscher Anwaltstag weiterlesen ›
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Europa im Überblick, 16/19
Themen u.a.: Kommission zu Better Regulation, EuGH zur Europäischen Ermittlungsanordnung, Letzte Sitzung des EP in der Legislaturperiode weiterlesen ›
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DAV-Depesche Nr. 16/19
Themen u. a.: Anwälte müssen Vorschüsse nach Mandatsende abrechnen, Vergütungsanspruch bei Kündigung des Anwaltsvertrags, Anwaltstag 2019 weiterlesen ›
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SN 15/19: Geordnete-Rückkehr-Gesetz
DAV kritisiert zahlreiche Verschärfungen im AsylbLG, bei der Abschiebungshaft, den Anforderungen an Atteste und den Mitwirkungspflichten. weiterlesen ›
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Europa im Überblick, 15/19
Themen u.a.: Generalanwalt zur polnischen Justizreform, ethische Leitlinien für Künstliche Intelligenz, EP-Bericht zu terroristischen Online-Inhalten weiterlesen ›
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SN 14/19: Eckpunkte für elektron. Wertpapiere und Krypto-Token
Der DAV hält es für überfällig, dass das deutsche Recht mit der intern. Entwicklung durch Anerkennung elektronischer Wertpapiere gleichzieht weiterlesen ›
Stellungnahmen des DAV
SN 13/19: Anforderungen Rechtsschutz Fixierungen im Haftvollzug
DAV fordert hohen Rechtsschutz bei Fixierungen im Straf-, Maßregel- und Untersuchungshaftvollzug weiterlesen ›