Der DAV begrüßt die angedachte Möglichkeit einer vertraglichen Begrenzung der Haftungsdauer bei Gebrauchtwaren und empfiehlt Klarstellungen. weiterlesen ›
Themen u.a.: Rede zur Lage der Union, EP empfiehlt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, Bericht zur Urheberrechtsreform im Plenum angenommen weiterlesen ›
Themen u. a.: Bundesjustizministerium sagt „Abmahnindustrie“ den Kampf an – DAV widerspricht, Besucherzahlen: Anwaltauskunft bricht alle Rekorde, BGH: Über Mandat hinausgehende Warn- und Hinweispflichten des Anwalts weiterlesen ›
Der DAV betont den gesetzgeberischen Handlungsbedarf und erinnert an seine Änderungsvorschläge in den Stellungnahmen Nrn. 23/12 und 39/15. weiterlesen ›
Der DAV veröffentlicht Vorschlagskatalog zur Reform des WEG-Rechts und kommentiert den DiskE für „Zukunftsfähiges Wohnen im Wohneigentum“. weiterlesen ›
Themen u. a.: Was bewegt den DAV? Der Tätigkeitsbericht der Geschäftsführung im aktuellen Anwaltsblatt, Assessorin erhält nach vier Jahren Anwaltszulassung, Bedenken an EU-Vorschlägen zu E-Evidence weiterlesen ›
Hamm/Berlin (DAV). Entscheidet sich eine Frau für eine anonyme Samenspende, kann sie später bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Samenspender vereinbaren. Ist das dann nicht der Fall, kann die Mutter Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Üb... weiterlesen ›
Aachen/Berlin (DAV). Ein Mann war mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden sechs Jahre als Arzt an einer Klinik tätig. Die mit seiner Beteiligung erbrachten Leistungen müssen die Krankenkassen der Klinik trotzdem vergüten. Das entschied das Sozialgeric... weiterlesen ›
