Stuttgart/Berlin (DAV) – Wer kurz hintereinander zweimal geblitzt wird, wird trotzdem nur einmal bestraft. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) am 15. Januar 2024 (AZ: 2 ORbs 23 Ss 769/23). Das Gericht stütze seine Entscheidun... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss so ausführlich sein, dass die Richter nachvollziehen können, dass und warum die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Satz „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus. Das berichtet die Arbeitsgemei... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Scheidungsantrag muss so ausführlich sein, dass die Richter nachvollziehen können, dass und warum die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Satz „Die Ehe ist gescheitert“ reicht nicht aus. Das berichtet die Arbeitsgemei... weiterlesen ›
Berlin (DAV). Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in seinem Eckpunktepapier unter anderem eine nachhaltige – im Zusammenhang durchdachte – Familienrechtsreform. Vom Kinderwunsch über die Elternstellung b... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Maßnahmen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit; Rechtsstaatsbericht; Anhörung zur KI-Haftungsrichtlinie; Zulässigkeit eines Sammelinkassos; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Thema des Tages im Bundestag und den Medien ist heute der umstrittene Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Zustrombegrenzungsgesetz. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) stellt die Vereinbarkeit der Vorschläge mit dem Grundgesetz und der Europäisc... weiterlesen ›
Themen u. a.: RVG-Anpassung: Klappt es doch noch?, Neues beA – aber kein Zugriff, Tag der bedrohten Anwält:innen: DAV-Veranstaltung zu Belarus weiterlesen ›
Goslar/Berlin (DAV). Baustellen oder witterungsbedingte Störungen – sowohl für Reisende als auch für Reiseanbieter entstehen dadurch in der Praxis oftmals Herausforderungen. Es trifft beide Seiten. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins ... weiterlesen ›
Goslar/Berlin (DAV). Ist die Einführung flächendeckender standardisierter Fahrtüchtigkeitstests, kurz SFT, zur präventiven Überprüfung der Fahrtüchtigkeit von Verkehrsteilnehmern verhältnismäßig? Gegenwärtig finden in den Bundesländern Hamburg, Bremen,... weiterlesen ›
Goslar/Berlin (DAV). Für das Berufsbild des Kfz-Sachverständigen für die Schadensbewertung gibt es bislang keine Regelungen. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar stößt das auf Unverständnis. Der DAV fordert die Einführung gesetzlicher Standards.„Nach ein... weiterlesen ›
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