Frankfurt a. M./Berlin (DAV). Die Heimunterbringung eines Kinds darf nicht nur deswegen angeordnet werden, weil der betreuende Elternteil das Kind so beeinflusst, dass es den Kontakt zum anderen Elternteil ablehnt. Das entschied das Oberlandesgericht F... weiterlesen ›
DAV hält Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung von Kanzleien für begründet. Der Anordnungsbeschluss missachtet Rechtsprechung des BVerfG. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) Verfassungsfeinde vom Richter- und Schöffenamt ausschließen. Stimmen aus dem Bundesrat fordern eine Aufweichung der vorgesehenen „Muss-Regelung“. Der Deutsch... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: KI-Verordnung; Rahmenkonvention zu KI und Menschenrechten; EU-Lieferkettengesetz; CPDP-Konferenz u.v.m. weiterlesen ›
Themen u. a.: 75 Jahre GG: Wer schützt die Verfassung? - Vom Primat des Grundgesetzes zu europäischer Grundrechtsvielfalt - 75 Jahre Grundrechtestaat weiterlesen ›
Berlin (DAV). Das Grundgesetz wird 75. Seit 75 Jahren sorgt die deutsche Verfassung für einen liberalen, demokratischen Rechtsstaat. Doch unantastbar sind diese Werte nicht. Umso wichtiger ist ihre Verteidigung gegenüber denjenigen, die die freiheitlic... weiterlesen ›
Der DAV lehnt Neuregelung ab. Diese ist verfassungsrechtlich und in der praktischen Umsetzung hoch problematisch und verfehlt z.T. ihr Ziel. weiterlesen ›
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