Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu.Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist weder g... weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Digital Services Act; Mindesthonorare für Rechtsanwält:innen; außergerichtlicher Verbraucherrechtsschutz; u.v.m. weiterlesen ›
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist sehr besorgt, dass die konstruktiven parteiübergreifenden Gespräche zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts einseitig und ohne sachlichen Grund auf Eis gelegt worden sind. Der Handlungsbedarf ist unter... weiterlesen ›
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mitgeteilt, dass in den frühen Morgenstunden des 22.02.2024 die beA-Version 3.25 veröffentlicht wird, mit der die erste Ausbaustufe der mobilen beA-App bereitgestellt … weiterlesen ›
Themen u. a.: DAV beim Parlamentarischen Abend: RVG-Erhöhung zum 1. Januar 2025!, Sammelanderkonten – Nichtbeanstandungsbeschluss verlängert bis Ende 2024, BGH: Gehörsverletzung durch unterlassenes Rechtshilfeersuchen weiterlesen ›
Berlin (DAV). Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Audiodokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung wird am morgigen Mittwoch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont, w... weiterlesen ›
Themen u. a.: Programm online! Deutscher Anwaltstag 2024 in Bielefeld und virtuell, Urteile unter Verschluss behindern die Entwicklung von Legal Tech, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz: DAV begrüßt Neuregelung weiterlesen ›
Die aktuellen EU-Informationen mit Themen wie: Recht auf Reparatur; Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen; freiwilligen Chatkontrolle; u.v.m. weiterlesen ›
Umzug des Amtsgerichts nach Niederrad verschiebt sich auf Mitte/Ende April: 2024_02_08 Information Anwaltsverein Umzug Niederrad_Verschiebung Umzugstermin Interim-Standort des Amtsgerichts Frankfurt am Main in … weiterlesen ›
